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Reparationsforderung

Moskau dreht den Spieß um: Russland fordert 263 Milliarden von Europa

Moskau dreht den Spieß um: Russland fordert 263 Milliarden von Europa
EPA-EFE/MIKHAIL METZEL
4 Min. Lesezeit |

Moskau dreht den Spieß um: Während Bomben fallen, stellt Russland dem Westen die Rechnung.

Russische Staatsvertreter haben angekündigt, dass Moskau von europäischen Ländern Schadenersatz für den Krieg in der Ukraine fordern sowie die Rückgabe von rund 300 Milliarden Dollar an im Westen eingefrorenen Vermögenswerten verlangen werde. Alexej Tschepa, erster stellvertretender Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, äußerte sich gegenüber russischen Medien dahingehend, dass europäische Staaten für ihre Rolle in dem Konflikt zur Verantwortung gezogen werden müssten. Darüber berichtet die Kyiv Post.

Tschepa ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit Moskaus: Man werde diese Forderungen gegenüber Europa beharrlich wiederholen und habe die nötige Stärke, um die entsprechenden Länder dazu zu zwingen, ihnen nachzukommen. Zugleich bekräftigte er, dass Russland die Rückgabe der seit Beginn der Invasion 2022 eingefrorenen Vermögenswerte in Höhe von rund 263 Milliarden Euro anstrebe.

In der Europäischen Union sind seit der russischen Invasion 2022 rund 260 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank und des russischen Staates eingefroren, davon etwa 210 Milliarden Euro bei dem belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Die EU plant, diese eingefrorenen russischen Staatsvermögen als Sicherheit für langfristige Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen, deren Rückzahlung erst fällig werden soll, wenn Russland Kriegsentschädigungen leistet.

Reparationen & Schuldzuweisungen

Tschepa schloss sich damit der Position von Alexander Woloshin an, einem Mitglied des Föderationsrates, das die selbsternannte Volksrepublik Donezk vertritt. Woloshin argumentiert, dass Moskau Reparationsforderungen an den Westen stellen solle, da die Ukraine selbst nicht in der Lage sei, die Schäden im Donbass sowie in den besetzten Teilen der Regionen Saporischschja und Cherson zu ersetzen.

Den Umfang dieser Schäden bezifferte Alexander Bastrykin, Chef des russischen Ermittlungskomitees, auf eine Billion Rubel, umgerechnet rund 10,8 Milliarden Euro. Woloshin formulierte es so: Jene Länder, die die Eskalation des Konflikts befeuert, die ukrainische Kriegsmaschinerie finanziert und jeden Ansatz einer friedlichen Lösung systematisch blockiert hätten, müssten diese Last tragen.

Der Kreml seinerseits macht den Westen dafür verantwortlich, dass aus der sogenannten „Speziellen Militäroperation“ ein nun bereits im fünften Jahr andauernder Krieg geworden ist. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, ohne die Unterstützung der NATO hätte der Konflikt nie dieses Ausmaß angenommen. Hinter Kiew stünden Berlin, Paris, Den Haag, Oslo und – wie er bedauernd anfügte – auch Washington.

Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine von Beginn der Invasion bis Jänner 2026 Hilfsleistungen im Wert von 114,6 Milliarden Euro zukommen ließen, während europäische Länder zusammen 270 Milliarden Euro beisteuerten. Das Center for Strategic and International Studies in Washington schätzt die russischen Verluste auf dem Schlachtfeld bis Juni 2026 auf insgesamt 1,4 Millionen Menschen, darunter 450.000 Gefallene.

Angriffe auf die Ukraine

Die russische Invasion hat weite Teile des Südens und Ostens der Ukraine in Trümmer gelegt; im Donbass mangelt es der Bevölkerung an grundlegenden Gütern, darunter Trinkwasser. Ungeachtet dessen erklärte Präsident Wladimir Putin am Sonntag, Russland habe keinen Krieg begonnen, sondern lediglich auf Feindseligkeiten reagiert, die das „Kiewer Regime mit westlicher Rückendeckung“ ausgelöst habe.

In den frühen Morgenstunden desselben Sonntags starteten russische Streitkräfte einen massiven kombinierten Angriff auf die Ukraine, bei dem Drohnen und ballistische Raketen zum Einsatz kamen. Mehrere Städte sowie zivile Infrastruktur an der Küste wurden getroffen. In Kiew richteten herabfallende Trümmer und direkte Einschläge Brände in den Stadtbezirken Kiew-Desnjanskyj, Kiew-Schewtschenkiwskyj und Kiew-Solomjanskyj an. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete, Trümmer hätten ein 18-stöckiges Wohngebäude getroffen und in den Stockwerken sieben und acht Feuer entfacht; Todesopfer habe es in der Hauptstadt jedoch nicht gegeben. Gleichzeitig wurde in Krywyj Rih ein Einkaufszentrum durch einen Raketenangriff getroffen, was einen Großbrand auslöste.

Auf dem Schwarzen Meer gerieten am 25. Juli ein ziviles Frachtschiff unter palauischer Flagge gleich zweimal ins Visier russischer Drohnen – während es mit 2.800 Tonnen Mais an Bord einen Hafen in der Region Odessa verließ.

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KO KOSMO-Redaktion
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