Brüssel zieht die Grenzen neu – und das auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine selbst.
Ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter sollen künftig deutlich schlechtere Chancen haben, in EU-Staaten Schutz zu erhalten. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, wonach neu einreisende männliche Flüchtlinge aus der Ukraine zwischen 23 und 60 Jahren vom vereinfachten Schutzstatus ausgenommen werden sollen – sofern sie nach ukrainischem Recht nicht berechtigt sind, ihr Land zu verlassen.
Bislang greift für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die sogenannte Massenzustromrichtlinie: Sie ermöglicht raschen Schutz und Aufenthalt in der EU, ohne langwieriges Asylverfahren oder individuelle Einzelfallprüfung. Diese Regelung soll grundsätzlich um ein weiteres Jahr bis 4. März 2028 verlängert werden – allerdings nicht mehr für Männer im wehrpflichtigen Alter. Für sie würde der bisherige Automatismus entfallen. Sie wären künftig auf ein reguläres Asylverfahren verwiesen, in dem die Schutzchancen erheblich geringer sind. Wer keinen positiven Bescheid erhält, müsste mit einer Abschiebung rechnen.
Kommission begründet Schritt
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner stellte am Freitag in Brüssel klar, dass Personen, die aufgrund ihrer Wehrpflicht die Ukraine rechtlich nicht verlassen dürfen, keinen vorübergehenden Schutz mehr erhalten sollen. Diesen Schritt habe Kiew selbst bei der EU beantragt. Die Begründung: Die Ukraine sei auf ihre Staatsbürger angewiesen – sowohl für die Landesverteidigung als auch für die wirtschaftliche Stabilität.
Zugleich würde die Einschränkung die aufnehmenden EU-Mitgliedstaaten entlasten. Ausnahmen sind dem Vorschlag zufolge weiterhin vorgesehen – etwa für Väter mehrerer minderjähriger Kinder, Alleinerzieher sowie Männer, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst befreit sind.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte in dieser Frage bereits zuvor Druck auf EU-Ebene gemacht. „Aus österreichischer Sicht soll es keinen automatischen Schutzstatus für aus der Ukraine kommende wehrpflichtige Männer mehr geben. Das hilft nicht nur Österreich, sondern auch der Ukraine“, so Karner: „Ich freue mich daher, dass die EU-Kommission dem österreichischen Vorstoß in ihrem vorliegenden Vorschlag gefolgt ist.“
Abstimmung steht aus
Derzeit genießen knapp 4,4 Millionen aus der Ukraine vertriebene Personen vorübergehenden Schutz in der EU, die meisten davon in Deutschland, Polen und Tschechien. In Österreich sind rund 94.100 ukrainische Staatsbürger registriert. Laut Deutschlandfunk halten sich trotz des seit Beginn der russischen Invasion geltenden Ausreiseverbots rund 750.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in der EU auf, davon etwa 200.000 in Deutschland.
Beschlossene Sache ist die geplante Änderung allerdings noch nicht: Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Kommissionsvorschlag erst zustimmen. Nach dem für Anfang Juli angesetzten Treffen der EU-Innenminister gilt eine Mehrheit dafür jedoch als wahrscheinlich.
Die neue Regelung würde ausschließlich Männer betreffen, die nach Inkrafttreten neu in die EU einreisen.
Laut Deutschlandfunk halten sich trotz des seit Beginn der russischen Invasion geltenden Ausreiseverbots für wehrpflichtige Männer zwischen 18 und 60 Jahren rund 750.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in der EU auf, davon etwa 200.000 in Deutschland.
