Start NEWS POLITIK Kern verlangt Auftrittsverbot für türkische Politiker in der EU
WAHLKAMPFAUFTRITTE

Kern verlangt Auftrittsverbot für türkische Politiker in der EU

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(FOTO: BKA/Denise Rudolf)

Die Forderung des Bundeskanzlers wird von Norbert Hofer unterstützt, während sich Reinhold Mitterlehner zurückhalten zeigt.

Der österreichische Kanzler Christian Kern hat sich für ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen: „Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll“, so Kern im Interview für die „Welt am Sonntag“, „Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten.“

Die türkische Regierung plane Minister nach Deutschland zu schicken, um dort für die geplante Verfassungsänderung zu werben, welche der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan anstrebt.

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INTERVIEW: Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sprach mit uns über die Pläne und Visionen der österreichischen Regierung, Integration und den zunehmenden Rechtspopulismus.

Es wurden bereits Veranstaltungen dieser Art in deutschen Gemeinden abgesagt, was in der Türkei für Furore sorgte.

„Die Einführung eines Präsidialsystems den Rechtsstaat in der Türkei noch weiter schwächen, die Gewaltenteilung einschränken und den Werten der Europäischen Union widersprechen würden“, kommentierte der österreichische Bundeskanzler die geplanten Änderungen der Verfassung.

Ebenso Ziel von Kerns Kritik waren die immer mehr werdenden Verhaftungen von Oppositionellen in der Türkei. Erdogan müsse endlich auf den Boden der Rechtstaatlichkeit zurückkehren, von welchem er sich immer mehr entfernen würde. Weiters ist Kern der Ansicht, dass in Ankara Menschenrechte und demokratische Grundrechte mit Füßen getreten würden.

Abbruch der Beitrittsverhandlungen
„Wir sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht nur vorübergehend aussetzen, sondern beenden. Wir können nicht weiter mit einem Land über eine Mitgliedschaft verhandeln, das sich seit Jahren Schritt für Schritt von demokratischen Standards und rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt“, argumentierte der Kanzler für einen Abbruch.

Reaktionen aus Österreich
Vizekanzler Mitterlehner bezeichnete Kerns Idee als illusorisch, während FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker unterstütze, welches jedoch auf der Ebene der gesamten Europäischen Union wenig realistisch sei.

„Wahlkampfauftritte türkischer Politiker sind in Österreich unerwünscht, weil damit Konflikte aus der Türkei in unser Land getragen werden. Das ist schädlich für die Integration“, sagte Mitterlehner.

Innenminister Wolfgang Sobotka würde bereits im Auftrag des Vizekanzlers prüfen, welche Möglichkeiten es für Österreich gebe, diese Wahlkampfauftritte zu verbieten.