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Parlamentswahlen

Kickl gratuliert zu Rechtsruck bei Parlamentswahlen in Frankreich

(FOTO: EPA-EFE/RODRIGO JIMENEZ/FPÖ)
(FOTO: EPA-EFE/RODRIGO JIMENEZ/FPÖ)

Die Bürger Frankreichs gaben am Sonntag ihre Stimmen im Rahmen des ersten Durchgangs der Parlamentswahlen ab. Wobei die Ergebnisse einen Trend offenbarten. Besonders die rechtspopulistischen Kräfte um Marine Le Pen konnten triumphieren und das politische Kräfteverhältnis im Land bedeutend verschieben.

Während die Wahlergebnisse bereits am Sonntag selbst keine großen Überraschungen mehr versprachen, wurde die politische Landschaft doch erst am folgenden Montag mit der Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses durch das französische Innenministerium wesentlich klarer. Die Rassemblement National (RN) mit ihrer Spitzenkandidatin Marine Le Pen konnte dabei beachtliche 33,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Linke, vertreten durch die Neue Volksfront, sicherte sich den zweiten Platz mit 28 Prozent der Wählergunst.

Macrons „Ensemble“ auf Platz drei

Die Partei des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron, „Ensemble“, musste sich indessen mit dem dritten Platz begnügen, was nur 20,8 Prozent der Stimmen entspricht. Die übrigen 7 Prozent verteilen sich auf die Partei Les Républicains und andere kleinere Gruppierungen, die sich nicht dem Rassemblement National anschlossen.

Signifikanter Rechtsruck

Dieses Wahlergebnis unterstreicht den signifikanten Rechtsruck innerhalb der französischen Gesellschaft. Die linken Oppositionsparteien konnten nur durch einen Schulterschluss verschiedener Strömungen – von Sozialisten und Kommunisten über Grüne bis zu La France insoumise – zulegen. Der Grund für die Neuwahlen ist auch im schwachen Abschneiden von Macrons Partei bei der EU-Wahl im Juni zu finden.

Die ersten Wahlresultate legen einen eindeutigen Sieger fest: Marine Le Pen und ihr Rassemblement National. Le Pen selbst deutete das Ergebnis als Beinahe-Auslöschung von Macrons Bündnis. Ihr Erfolg spiegelt sich auch in der potenziellen Zusammensetzung der Nationalversammlung, auf die ihr Bündnis laut Prognosen bis zu 270 Sitze bringen könnte.

Entscheidung in der Stichwahl

Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die eigentliche Entscheidung für die Zusammensetzung der französischen Nationalversammlung wird in der Stichwahl fallen. In vielen der 577 Wahlkreise Frankreichs hat kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit im ersten Durchgang erreicht. Die bevorstehende Stichwahl, bei der unter Umständen drei Kandidaten antreten können, wird entscheidend sein für die zukünftige politische Ausrichtung Frankreichs.

FPÖ zu Wahlsieg

FPÖ-Chef Herbert Kickl gratulierte Marine Le Pen am Montagmorgen in einer Aussendung. Er sagte: „Ich gratuliere dem Rassemblement National und dessen Parteivorsitzendem Jordan Bardella herzlich zu diesem Wahlsieg.“ Weiter betonte er: „Das ist ein guter Tag für Europa.“

Quelle: OTS