Inmitten einer erneuten Diskussion über die Einführung einer Großelternkarenz durch die ÖVP nutzen die Grünen die Gelegenheit, um ein alternatives Modell vorzuschlagen. Sie fordern einen staatlich vorgeschriebenen Plan zum Ausbau der Kinderbetreuung auf Ebene der Länder und Gemeinden.
Der Vorschlag der Grünen – die Kinderbetreuung auszubauen – soll durch eine gesetzliche Vereinbarung, genannt 15a-Vereinbarung, festgelegt werden. Bei Nichterfüllung sieht der Paragraph finanzielle Sanktionen gegen die Länder vor. Darüber hinaus ist die Übertragung der vollständigen Zuständigkeit in diesem Bereich an den Bund eine Überlegung, die von den Grünen nicht ausgeschlossen wird, wie die Familienpolitische Sprecherin Barbara Neßler kürzlich erläuterte.
Statt Ausreden und Verantwortungsabgabe in Form der Großeltern-Karenz braucht es endlich verlässliche, kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuung in ganz Österreich. Wir brauchen einen Ausbauturbo – das ist die politische Hausaufgabe. https://t.co/wZ8wpwXh8V
— Barbara Neßler (@BarbaraNessler) July 29, 2024
Klare Forderung nach einem Rechtsanspruch
Neßler betont, dass die Familien die wahren Leidtragenden einer unzureichenden Kinderbetreuungsinfrastruktur sind. Viele Jahre lang hörte man Versprechungen über den Ausbau der Kinderbetreuung, doch in der Realität herrsche Stillstand, so Neßler. Allerdings, so Neßler, zeige sich wenig Engagement seitens der Volkspartei zur Umsetzung
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Ein umfassender Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen würde laut den Grünen allen Beteiligten zugutekommen, nicht nur den Großeltern. „Jede Familie, jede Frau, jeder Elternteil hat das Recht, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen.“, so Neßler. Dazu gehöre auch der gesicherte Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz vom ersten Lebensjahr an. Aktuell liegt die Verantwortung für diese Thematik bei Familienministerin Susanne Raab von der ÖVP.
