Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch nimmt einen neuen Anlauf in der österreichischen Sozialpolitik und konzentriert sich dabei auf die Jüngsten. Trotz der Erkenntnis, dass die Kindergrundsicherung, ein Herzensanliegen der Grünen, in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden kann, fordert Rauch eine nachhaltige Auseinandersetzung mit diesem Thema in der Zukunft. Ein entsprechendes Modell soll bis zum Sommer ausgearbeitet sein, das neben Geldleistungen auch Sachwerte wie eine garantierte Warmmahlzeit für jedes Kind vorsieht.
Das bis zum Sommer angekündigte Modell zur Kindergrundsicherung soll Transparenz in das derzeit unübersichtliche System aus direkten und indirekten Leistungen bringen. „In Österreich gibt es einen Kräutergarten an Leistungen, da kennt sich niemand aus“, pocht Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch auf Klärung und Vereinfachung. Dies verkündete der Minister in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“. Mit der Initiative soll jedes Kind in Österreich die Gewährleistung auf eine warme Mahlzeit pro Tag haben, unabhängig davon, ob es den Tag im Kindergarten oder der Schule verbringt.
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Regional ungleiche Sozialhilfe
Neben der Kindergrundsicherung nimmt Rauch auch Ungleichheiten bei der Sozialhilfe ins Visier. Er kritisiert die regional stark schwankenden Leistungen: „Eine alleinerziehende Mutter erhalt in Oberösterreich pro Jahr um 1.700 Euro weniger als beispielsweise in Salzburg.“ Laut Rauch sei Österreich „zu klein für diese Kleinstaaterei in dem Bereich“. Das Ziel müsse es sein, die Sozialhilfe zu vereinheitlichen, wofür Verhandlungen mit den Bundesländern notwendig seien. Sein Ressort werde bis zum Sommer ein Modell für eine Kindergrundsicherung vorlegen, „das eine Kombination aus Geld- und Sachleistungen vorsieht“, so der Minister.
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