Die Diskrepanz zwischen den hohen Soll- und niedrigen Habenzinsen ruft nun auch die Politik auf den Plan. Der Verein für Konsumentenschutz (VKI) auf Anordnung von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) reichte eine Klage gegen den Bankensektor ein. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für Banken und Verbraucher haben.
Im österreichischen Bankensektor gärt es. Die Divergenz zwischen Soll- und Habenzinsen ruft die Politik auf den Plan. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) beauftragte den Verein für Konsumentenschutz (VKI) mit einer Klage gegen den Bankensektor. „Die Diskrepanz zwischen Soll- und Habenzinsen ist eine offensichtlich unlautere Geschäftspraxis“, bemerkte Rauch dazu.
Girokonten
Die Klage, konkret nur um die Girokonten, zeigt Unterschiede zwischen Soll- und Habenzinsen. Als Beispiel wurde die UniCredit Bank Austria AG, die heimische Marktführerin, genannt. Hier werden 12,5 Prozent für eine Überziehung fällig, während Guthaben auf Gehaltskonten einen Zinssatz von null Prozent aufweisen.
Habens- und Sollzinsen
Die VKI-Untersuchung zeigte, dass die gesamte Bankenbranche betroffen ist. Sollzinsen für eine Überziehung lagen zwischen 6,75 und 13,25 Prozent. Habenzinsen hingegen nur bei 0 oder 0,01 Prozent. „Da ist schlicht und einfach nichts passiert. Das war dann der Grund, zu härteren Maßnahmen zu greifen“, gab Rauch dazu an.
„Das muss ich nicht absprechen“
Trotz der anfänglichen Zurückweisung der Banken erwartet Rauch eine Entscheidung in der ersten Instanz noch in diesem Jahr. „Wir werden auch recht bekommen“, zeigte sich der Minister optimistisch. Bei Nachfragen, ob die Klage mit dem Koalitionspartner ÖVP abgesprochen war, entgegnete Rauch: „Das muss ich nicht absprechen. Als Konsumentenschutzminister ist es meine Aufgabe zu handeln.“
Zinssteigerungen
Weiterhin betonte der Minister, dass Null-Zinsen für Guthaben auf dem Girokonto gerechtfertigt waren, solange die Zinssätze auf dem Geldmarkt sehr niedrig oder sogar negativ waren. Doch dies spiegelt sich nicht in den Habenzinsen wider, trotz der Zinssteigerungen in den letzten Monaten.
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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) brachte sogar eine Erhöhung der bestehenden Bankenabgabe oder eine neue Bankensteuer ins Spiel. „Eine Bankensteuer ist noch nicht aus der Welt“, so Kogler, der jedoch für „eine gescheite Lösung“ plädiert.
Trotz der derzeitigen Ablehnung einer Bankensteuer durch den Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) so Rauch: „Die Dinge sind im Fluss. Es bleibt also abzuwarten, welche Auswirkungen diese Diskussionen auf den Bankensektor und letztlich auf die Verbraucher haben werden.
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