Die Uhr tickt und die Frist rückt näher, doch Österreich scheint die Zeit davonzulaufen. Die Rede ist von der Umsetzung einer bedeutenden EU-Richtlinie, die das Verbraucherschutzrecht revolutionieren könnte. Doch Österreich hinkt hinterher und riskiert, die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verpassen.
Die Verbandsklagenrichtlinie ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren Verbraucherrechtsdurchsetzung in der Europäischen Union. Sie sieht vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU ab Juli 2023 das Recht haben werden, sich zu sogenannten Sammelklagen zusammenzuschließen. Dieses Instrument ermöglicht es Einzelnen, ihre Rechte effektiver durchzusetzen und schafft eine stärkere Position gegenüber großen Unternehmen.
Strafzahlungen in Millionenhöhe
Die EU hat den Mitgliedsstaaten eine klare Frist gesetzt. Verantwortlich für die Umsetzung der EU-Richtlinie ist das Justizministerium unter Alma Zadic. Bereits im Jahr 2022 hatte eine Arbeitsgruppe einen Entwurf vorgelegt. Doch während andere Länder bereits eifrig an der Umsetzung arbeiten, scheint Österreich auf der Stelle zu treten. Die Europäische Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet und wiederholt Kritik geäußert. Sollte der nationale Gesetzgeber weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nachkommen – was derzeit wahrscheinlich erscheint –, könnten der Republik Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen.
Paul Oberhammer, Professor für Zivilverfahrensrecht an der Universität Wien, bemerkt gegenüber dem „Standard“, dass in Diskussionen oft ein Stakeholder übersehen werde, nämlich die Justiz. Er betont die Überlastung der Gerichte und die dringende Notwendigkeit reibungsloser Regelungen. Unabhängig von der Positionierung auf Verbraucher- oder Unternehmerseite sei es im Interesse aller, dass die Justiz ordnungsgemäß funktioniere. Es ist unwahrscheinlich, dass die Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie noch in dieser Legislaturperiode gelingen wird.
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