Ein Finanzbeamter aus Innsbruck steht im Zentrum staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen. Hansjörg Mayr, Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, bestätigte, dass man wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittle. Dies folgt Berichten der „Tiroler Tageszeitung“, laut der die Justiz auf Anfrage des Ministeriums den Fall als relevant für den COFAG-Untersuchungsausschuss erachtet. Die Fraktionen im Ausschuss erhielten eine Mitteilung des Ministeriums, die um das Aufschieben der Aktenlieferung bittet.
Entgegen der Vermutungen besteht laut Mayr kein direkt herzustellender Bezug zu René Benko oder der insolventen Signa. Die Details zu den Ermittlungen bleiben unter Verschluss, die Anklagebehörde schweigt zu Spekulationen.
NEOS fordern Untersuchung
Die NEOS griffen zuvor die Verlegung des Firmensitzes der Signa nach Innsbruck im Jahr 2018 auf. Yannick Shetty, NEOS-Abgeordneter und Fraktionsführer im U-Ausschuss, verlangt eine interne Revision. Laut Shetty soll die Standortverlagerung der Signa dem Unternehmen Steuervorteile in Millionenhöhe gebracht haben. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen sieht sich Shetty bestatigt und verweist auf einen möglichen Konnex zu Benko. Der APA teilte er mit, dass sich der NEOS-Verdacht „rund um unsaubere Vorgänge“ am Finanzamt Innsbruck nun bestätige. Ein „hoher Finanzbeamter soll gemeinsam mit drei Steuerberatern ein System der Bevorzugung für bestimmte Günstlinge gebaut haben“, behauptete Shetty. Man werde im U-Ausschuss jedenfalls „weiter an der Aufklärung arbeiten.“
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COFAG-Ausschuss
Der COFAG-U-Ausschuss, initiiert von SPO und FPO, fokussiert sich auf Förderungen an bestimmte vermögende Personen, darunter auch Benko, der seine Anwesenheit für April bereits in Aussicht gestellt hat. Der Fall rund um den Finanzbeamten durfte nun ein weiterer Aspekt in der kritischen Prüfung der Fördertätigkeiten werden.
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