In der österreichischen Arbeitsmarktpolitik ist das Thema Arbeitslosengeld ein ständiger Diskussionspunkt. Aktuell wird erneut über die Einführung eines degressiven Modells debattiert. Dies geschieht vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Unsicherheiten, die viele Arbeitnehmer*innen um ihre Jobs bangen lassen. Die Frage bleibt, ob eine solche Reform die gewünschten Effekte erzielen kann.
Seit Jahren ist die Diskussion über die Anpassung des Arbeitslosengeldes ein zentrales Thema auf der politischen Agenda. Die Hauptmotivation hinter der vorgeschlagenen Änderung ist die Bekämpfung steigender Arbeitslosenzahlen und die Stärkung der Wirtschaft durch eine verstärkte Beschäftigung. Mit Stand Ende November 2023 waren in Österreich 383.963 Personen arbeitslos gemeldet oder befanden sich in Schulungsverhältnissen. Diese Zahl zeigt einen deutlichen Anstieg von 8,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die Wirtschaftskammer Salzburg (WKS) hat erneut eine Reform des Arbeitslosengeldes gefordert. Insbesondere spricht sie sich gegen eine Erhöhung des AMS-Bezugs und der Notstandshilfe aus. Laut der WKS, deren Position durch eine Umfrage gestützt wird, empfinden fast 85 Prozent der befragten Unternehmen die aktuelle Höhe der Unterstützung als zu hoch.
Im Vorjahr erhielten Arbeitslose in Salzburg durchschnittlich 38,80 Euro pro Tag, was einem monatlichen Betrag von etwa 1.160 Euro entspricht. Der erlaubte Zuverdienst beträgt derzeit 518,44 Euro und soll sich im kommenden Jahr auf 551,10 Euro erhöhen.
Das degressive Modell
Peter Buchmüller, Präsident der WKS, bringt erneut ein degressives Modell ins Gespräch. Dabei soll das Arbeitslosengeld zunächst höher als die bestehende Nettoersatzrate von 55 Prozent sein, jedoch nach drei Monaten schrittweise sinken. Dieses Konzept war bereits Teil der AMS-Reformpläne unter dem damaligen Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), konnte jedoch bislang nicht umgesetzt werden.
Das Ziel des degressiven Ansatzes ist es, die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen, indem die Attraktivität einer längeren Arbeitslosigkeit verringert wird. Darüber hinaus werden mögliche Sanktionen für Arbeitslose diskutiert, die beispielsweise nicht zu Bewerbungsgesprächen erscheinen.
Die Arbeiterkammer (AK) lehnt diese Vorschläge allerdings ab und weist auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen hin. Peter Eder, Präsident der Salzburger AK, bezeichnet die Forderung nach einem verminderten Arbeitslosengeld angesichts der gegenwärtigen Rekord-Pleiten und drohender Arbeitsplatzverluste als „schäbig.“
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Ob und wann eine umfassende Reform des Arbeitsmarktservice oder des Arbeitslosengeldes umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Derzeit verhandeln die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS über eine mögliche Koalition, wobei das Budgetdefizit ein wesentliches Hindernis darstellt. Dennoch wird eine Reform des AMS als notwendig erachtet.
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