Ein neuer Vorschlag der FPÖ könnte die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP entscheidend beeinflussen, doch die Gefahr von Neuwahlen bleibt bestehen.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) einen neuen und möglicherweise letzten Vorschlag zur Ressortaufteilung unterbreitet. Die FPÖ bezeichnet diesen Vorschlag als „fair und ausgewogen“ und besteht auf der Kontrolle über das Innen- und Finanzministerium.
FPÖ-Chef Herbert Kickl und der interimistische ÖVP-Obmann Christian Stocker informierten Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Verhandlungen. Van der Bellen forderte eine rasche Klärung, ob die Verhandlungen abgeschlossen werden können, um Neuwahlen zu vermeiden.
Abgesehen vom Reputationsschaden drohen Neuwahlen. Umfragen deuten darauf hin, dass die FPÖ erneut als Siegerin hervorgehen könnte. Dennoch bleibt unklar, ob die Partei unter Herbert Kickl tatsächlich deutlich zulegen würde.
Die FPÖ legte der ÖVP einen detaillierten Vorschlag zur Ressortverteilung vor. Sie beansprucht das Amt des Bundeskanzlers sowie die Ressorts Kanzleramt, Finanzen, Inneres, Arbeit und Integration, Gesundheit, Sport und Tourismus.
Angebot der FPÖ an die ÖVP
Im Gegenzug bietet die FPÖ der ÖVP die Ressorts für Auswärtige Angelegenheiten und EU, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft, Forschung und Energie, Landesverteidigung und öffentlichen Dienst, Landwirtschaft und Umwelt, Soziales, Frauen, Familie und Jugend sowie Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur an.
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Fehlende Stellungnahme der ÖVP
Die FPÖ bezeichnete ihr Angebot als „fair und ausgewogen“ und betonte, dass die ÖVP in all ihren Kernkompetenzen tätig sein könne. Seitens der ÖVP gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Vorschlag.
