Hinter den Kulissen der Koalition brodelt es – und ein Streit um Bauernhilfen könnte zur Zündschnur werden.
Der Konflikt um die Dürrehilfen entwickelt sich zu einer ernsthaften Belastungsprobe für die Bundesregierung. Der Druck aus den Ländern wächst spürbar: Die ÖVP-Landeshauptleute aus Niederösterreich und Oberösterreich haben die Koalition – und dabei namentlich die SPÖ – bereits öffentlich scharf kritisiert. Abseits der Kameras soll der Ton noch deutlich rauer sein, Neuwahl-Drohungen inklusive. „Wenn die SPÖ nicht innerhalb der nächsten paar Stunden nachgibt, dann fliegt die ganze Regierung in die Luft“, wird ein ÖVP-Landespolitiker zitiert – mit dem Nachsatz: „Das wäre für die nächsten Landtagswahlen vielleicht eh das Beste.“
Verfahrene Verhandlungen
Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS laufen zwar auch nach dem Ablaufen des 10-Uhr-Ultimatums weiter, doch laut Koalitions-Insidern soll die Stimmung hinter den Kulissen völlig verfahren sein. Die ÖVP drängt auf ein Hilfspaket von 260 Millionen Euro für die von der Dürre betroffenen Landwirte, das großteils über den Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen abgewickelt werden soll. Hinzu kämen 400 Millionen Euro aus der Hagelversicherung, die zu 55 Prozent öffentlich finanziert wird. Als Gegenfinanzierung soll Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig eine Kürzung der Mittel für internationale Klimafinanzierung ins Spiel gebracht haben.
Die SPÖ hingegen legte ein Paket von 50 Millionen Euro auf den Tisch – ein Angebot, das in ÖVP-Kreisen auf wenig Gegenliebe stößt. „Das ist eine Provokation, dann können wir es gleich lassen“, tobt ein ÖVP-Verhandler. Die Koalitionspartner SPÖ und NEOS knüpfen ihre Zustimmung zu den Dürrehilfen an ein Klimaschutzgesetz und kritisieren insbesondere den Vorschlag, bereits budgetierte Mittel für internationale Klimafinanzierung als Gegenfinanzierung zu kürzen. Der politische Hintergrund ist dabei kaum zu übersehen: 2027 stehen in Tirol und Oberösterreich Landtagswahlen an, 2028 folgt Niederösterreich. In allen drei Bundesländern zeigen aktuelle Umfragen, dass die FPÖ der ÖVP zunehmend gefährlich wird – in Oberösterreich liegen die Blauen bereits gleichauf mit der Volkspartei.
Neuwahl-Kalkül
In ÖVP-Strategiekreisen werden Neuwahl-Szenarien auf Bundesebene schon seit geraumer Zeit durchgespielt. Das Kalkül dahinter: Nach einem neuerlichen Urnengang wäre die ÖVP zwar voraussichtlich nur noch Juniorpartner in einer blau-schwarzen Regierung. Herbert Kickl müsste als Bundeskanzler Ergebnisse liefern und könnte die Verantwortung nicht länger auf die Regierenden abwälzen. Ein ÖVP-Stratege bringt es auf den Punkt: „Das würde der ÖVP in den Ländern nützen. Die Wutstimmung gegenüber der Bundesregierung würde wegfallen und die ÖVP könnte bei den nächsten Landtagswahlen ihren Landeshauptmann-Bonus ausspielen.“
Der Dürrestreit könnte damit genau jenes Exit-Szenario liefern, das einflussreiche Kreise in Bauernbund, Wirtschaft und Industrie der ÖVP seit längerem anstreben – um die Bundesregierung auf „gesichtswahrende“ Weise zu beenden und noch im Herbst Neuwahlen herbeizuführen.
