Eine Milliarde Euro Schaden, keine Einigung – Österreichs Bauern warten auf Hilfe, während die Zeit drängt.
Die anhaltende Trockenheit hat der österreichischen Landwirtschaft in diesem Jahr Schäden in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro zugefügt. Bei Koalitionsgesprächen am Freitag standen Hilfsmaßnahmen für betroffene Betriebe auf der Agenda – zu einer Einigung kam es jedoch nicht. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig mahnte am Abend in der ZiB 2 zur Eile.
„Wir brauchen in den nächsten Tagen eine finale Entscheidung“, sagte der ÖVP-Politiker. Sowohl der genaue Zeitpunkt als auch die Frage der Finanzierung blieben dabei ungeklärt.
Milliardenschaden droht
Berichten zufolge hatte Totschnig in den Verhandlungen 250 Millionen Euro als Soforthilfe gefordert. Im ORF-Interview ließ er diese Zahl unerwähnt. Stattdessen sprach er von zinsgestützten Betriebsmittelkrediten, die es Landwirten ermöglichen sollen, Futter oder Saatgut zu beschaffen. Zudem werde eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen geprüft.
Besonders kritisch sei die Lage im Grünland und in Bergregionen, wo mancherorts bis zur Hälfte der Ernte ausgeblieben sei. Die Folge: Landwirte sehen sich gezwungen, Futter zuzukaufen oder ihre Tierbestände zu reduzieren – vor den Schlachthöfen habe sich bereits ein Rückstau gebildet.
Am Beispiel eines Nebenerwerbsbetriebs mit zehn Hektar Grünland veranschaulichte Totschnig die wirtschaftliche Tragweite: Fehle die Hälfte des Futters, schlagen die notwendigen Zukäufe mit mehr als 10.000 Euro zu Buche. Wer diese Summe nicht aufbringen könne, müsse unter Umständen ein Drittel seines Rinderbestands abgeben.
Auch im Ackerbau klafft eine erhebliche Finanzierungslücke. Ein vom Minister angeführter 80-Hektar-Betrieb im Weinviertel benötige allein für Saatgut und Düngemittel 62.000 Euro, erhalte von der Versicherung jedoch nur 29.000 Euro zurück. Den verbleibenden Betrag müsse der Betrieb selbständig tragen – nach einer Saison, die bei zahlreichen Kulturen mit erheblichen Ertragseinbußen verbunden sei.
„Dieses Jahr sprengt alle Dimensionen“, sagte der Minister. Nach Angaben der Österreichischen Hagelversicherung entspricht die Dürreschadenssumme von rund einer Milliarde Euro nahezu der Schadensumme der letzten zehn Gesamtjahre zusammen. Zum Vergleich: Im bislang besonders schweren Dürrejahr 2018 beliefen sich die Schäden auf 230 Millionen Euro – die aktuelle Schätzung liegt bei mehr als einer Milliarde. Rund 400 Millionen Euro sollen laut Totschnig in den kommenden Wochen über die Hagelversicherung ausgezahlt werden.
Die hohen Versicherungsleistungen führte er auch auf die staatliche Prämienförderung zurück: Bund und Länder übernehmen 55 Prozent der Kosten. Dennoch verbleibt nach derzeitigen Berechnungen eine Deckungslücke von rund 600 Millionen Euro – nicht zuletzt, weil der Versicherungsschutz je nach Betrieb und Bereich unterschiedlich ausfällt und im Grünland besonders gering ist.
Die SPÖ hatte nach dem Treffen vor Hilfen nach dem Gießkannenprinzip gewarnt. Staatssekretärin Michaela Schmidt forderte eine solide Gegenfinanzierung und schloss pauschale Zahlungen aus Steuermitteln ohne Bezug zum tatsächlichen Schaden aus. Totschnig ging auf diese Kritik im Interview nicht ein und verwies stattdessen auf den unmittelbaren Liquiditätsbedarf der betroffenen Betriebe.
Auf die Frage, warum das Ministerium trotz der seit Jahren absehbaren Folgen des Klimawandels kein fertiges Unterstützungsmodell bereithalte, verwies Totschnig auf bereits laufende Anpassungsmaßnahmen. Bodenschonende Bewirtschaftung und das Agrarumweltprogramm seien darauf ausgerichtet, Feuchtigkeit länger im Boden zu halten. Das Ausmaß der heurigen Schäden übersteige jedoch alle bisherigen Erfahrungswerte.
Die Notwendigkeit von Hilfsmaßnahmen sei keine rein agrarpolitische Frage, betonte der Minister. Wenn Betriebe ihre Produktion deutlich drosseln müssten, drohe Österreich im kommenden Jahr eine wachsende Abhängigkeit von Lebensmittelimporten. Letztlich gehe es um die Versorgung mit heimischem Fleisch, Milch, Getreide und Gemüse.
Klimagesetz ungeklärt
Auch beim Klimagesetz bleibt eine Einigung weiterhin aus. Totschnig erinnerte daran, dass er einen ersten Entwurf bereits vor mehr als einem Jahr vorgelegt habe. Mittlerweile liege ein dritter Vorschlag vor, der aus seiner Sicht in die Begutachtung gehen und im Herbst beschlossen werden könnte.
Strittig seien nach wie vor Fragen rund um Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Finanzierung. Der Minister sprach von einem „großen Willen“ innerhalb der Koalition, den Durchbruch zu erzielen – einen konkreten Termin nannte er jedoch nicht.
Ob die SPÖ ihre Zustimmung zu den Dürrehilfen an eine Einigung beim Klimagesetz knüpft, ließ Totschnig offen. In den kommenden Tagen brauche es beides: ein Hilfspaket für die Landwirtschaft und eine Entscheidung über das Gesetz.
