Start NEWS POLITIK Koalitionsgespräche fix! Ludwig entscheidet sich für Rot-Pink in Wien
SOZIAL-LIBERAL

Koalitionsgespräche fix! Ludwig entscheidet sich für Rot-Pink in Wien

(FOTO: Facebook/Michael Ludwig)

Im Wiener Rathaus könnte künftig eine rot-pinke Koalition regieren. Das verkündete Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag zu Mittag in einer Pressekonferenz.

Über die Entscheidung wurde zuvor in einer Vorstandssitzung der SPÖ abgestimmt. Dabei entschied sich das SPÖ-Präsidium am Dienstag einstimmig dafür, dass man mit den NEOS verhandelt. Im Parteivorstand gab es lediglich zwei Gegenstimmen.

Zuvor hatte es erste Sondierungsgespräche mit drei Parteien gegeben – den Grünen, den Neos und der ÖVP. Da die ÖVP nach den Sondierungsgesprächen allerdings bereits große inhaltliche Differenzen eingeräumt hat, wurde es de facto eine Entscheidung zwischen Pink und Grün für Ludwig, die zugunsten der NEOS ausfiel. Damit gibt es nun die erste sozial-liberale Koalition Österreichs.

Koalition mit Grünen war gut, nun will man Neues
In der PK betonte Ludwig, dass es viele Gemeinsamkeiten bei den Schwerpunkten mit beiden Parteien – den Grünen und den Neos – gäbe. Deshalb habe man sich nicht gegen die Grünen entschieden, die Koalition habe die letzten zehn Jahre auch gut funktioniert. Man habe sich vielmehr „für etwas Neues“ entschieden, auch wenn dies ein gewisses Risiko darstelle. Die Neos hätten noch nicht viel Regierungserfahrung. Ludwig glaubt aber, dass sich Neos-Chef Wiederkehr ernsthaft einbringen will.

Ob die Neos den Bildungsstadtrat bekommen, will Ludwig nicht beantworten. Inhaltliche Eckpfeiler will der Bürgermeister nämlich noch nicht vorgeben, sagt er. Es bestehe aber Bereitschaft aufeinander zuzugehen.

Warum Neos?
Man wolle eine Zukunftskoalition, um gemeinsam die Corona-Krise zu meistern. Bei den inhaltlichen Schnittmengen habe man sich bei gesellschaftspolitischen Fragen mit den Neos sehr schnell geeinigt, bei der Wirtschaftspolitik glaubt man, man werde sich einigen können. Auch die sozialliberale Zeit in Deutschland sei “nicht die schlechteste” Zeit gewesen, meint Ludwig auf eine Medienfrage.