Kopftuchverbot ab 2019: „zum Schutz junger Mädchen“

INITIATIVANTRAG

Kopftuchverbot ab 2019: „zum Schutz junger Mädchen“

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(FOTO: iStockphoto, Facebook/HC Strache)

Vizekanzler Heinz-Christian Strache kündigte vergangenes Wochenende einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot ab 2019 an. Gesetzt wird hierbei auch auf Unterstützung vonseiten der Opposition.

Ziel des neuen Schulgesetzes ist es ein Verbot des Kopftuches bis zum 10. Lebensjahr einzuführen. Strache sieht in einer neuen Verfassungsbestimmung die Möglichkeit, Mädchen „besser zu schützen“: „Wir wollen das auf eine möglichst breite Basis stellen und laden die Opposition ein, diesem gemeinsamen Antrag zuzustimmen“, so der Vizekanzler weiter. Auch der Koalitionspartner unterstützt die Initiative: „Wir wollen keine Unterdrückung von Mädchen im Kindesalter“, erklärte ÖVP-Klubchef August Wöginger. „Sie sollen sich gleich entfalten können wie alle anderen Mädchen in unserer Gesellschaft.“

Reaktion der Opposition
Um solch einen Antrag durchboxen zu können, benötigt es eine Zweitdrittelmehrheit, d.h. auch die Zustimmung der Parteien der Opposition. Während die SPÖ zwar ihre Gesprächsbereitschaft signalisierte, so meint Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid, dass das Kopftuchverbot allerdings nur ein Teil eines Gesamtpaketes sein könne. Sie fordert zudem mehr Lehrer und Unterstützungspersonal an Brennpunktschulen.

Ähnlich äußerte sich auch ihr Kollege aus den Reihen der Neos, Douglas Hoyos: „Ein Kopftuchverbot allein kann niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen. Wem die betroffenen Kinder tatsächlich am Herzen liegen, der diskutiert nicht nur über ein Verbot, sondern investiert in Integration, Bildung und unterstützt Schulen, die sich besonderer Herausforderungen annehmen.“

IGGÖ: „Nur eine kleine Zahl an Mädchen betroffen“
„Bei dieser Verbotspolitik geht es nicht darum, Kindern etwas Gutes zu tun, Vielmehr will man antimuslimische Ressentiments bedienen. Diese Symbolpolitik lehnen wir als kontraproduktiv und den gesellschaftlichen Frieden gefährdend ab“, äußerte sich die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs in einer Aussendung.

Ebenso sei nur eine „verschwindend kleine Zahl“ betroffen, da sich die IGGÖ bereits seit Jahren mit diesem Thema beschäftige und sich für das „Recht auf eine eigene mündige Entscheidung“ hinsichtlich des Kopftuches einsetzen – „Wir sind prinzipiell gegen jeden Zwang.“