Der neugewählte Ministerpräsident Avdullah Hoti setzte den Dialog zwischen Pristina und Belgrad ganz oben auf seine Agenda.
Nachdem wochenlang eine politische Krise im Kosovo herrschte, wurde kürzlich eine neue Regierung gewählt. 61 der 120 Abgeordneten stimmten für die Koalition von Ministerpräsident Hoti von der konservativen Partei LDK. Die vorhergehende Regierung unter Albin Kurti wurde durch ein Misstrauensvotum im März gestürzt. Einer der Gründe war ein Streit rund um die Verhandlungen mit Serbien.
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Hoti möchte Dialog wiederaufnehmen
Kurz nachdem die neue Regierung im Kosovo stand, erklärte Ministerpräsident Hoti im Rahmen einer Pressekonferenz, dass der Dialog mit Serbien oberste Priorität genieße. Ebenso kündigte er an, dass er Einschränkungen im Handel mit Serbien, die sein Vorgänger einführte, alsbald aufheben wird.
„Nach der Abstimmung trat ich sofort mit Lajčák (EU-Sonderbeauftragter für den Dialog zwischen Serbien und Kosovo – Amn. d. Red.) in Kontakt.“, so Hoti der ebenso versprach, dass er den Dialog mit Belgrad so schnell wie möglich wieder ins Laufen bringen möchte. Hoti möchte dabei jedoch nicht zwischen den USA und der EU wählen, sondern mit beiden zusammenarbeiten, um eine Lösung für den jahrelangen Konflikt zu finden.
Einigung nur bei Anerkennung
Eine Bedingung kündigte der kosovarische Ministerpräsident bereits im Vorfeld an. Eine Einigung zwischen dem Kosovo und Serbien werde es nur geben, insofern es zu einer gegenseitigen Anerkennung der Staaten kommt. Auch ein möglicher Gebietsaustausch bzw. eine Grenzverschiebung, die in der Vergangenheit oftmals thematisiert wurden, kommt für Hoti nicht in Frage.
Mandl (ÖVP): „Große Achillesferse Europas“
Der Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, Lukas Mandl führte mit Miroslav Lajčák eine Debatte zu diesem Thema. Mandl fordert, dass der EU-Sonderbeauftragte sicherstellen müsse, dass die Streitpunkte zwischen den beiden Staaten so bald wie möglich mit einem rechtlich verbindlichen Abkommen ausgeräumt werden.
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„Es ist die große Achillesferse Europas, dass der Westbalkan noch nicht voll integriert ist. Eine gute Zukunft aller sechs Westbalkan-Staaten und auch ein gutes Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien sind im Interesse ganz Europas. Speziell diese beiden Staaten brauchen einander auf ihrem Weg in die EU. Wenn sie sich nicht einigen, bleiben sie zurück. Und die EU bleibt geschwächt. Deshalb ist Lajčáks Aufgabe so wichtig“, so der ÖVP-Politiker weiter.
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