Seit langem wurde im höchsten kroatischen, nationalen Parlament („Sabor“) nicht so heftig gestritten wie gestern.
Der Auslöser war eine Meldung der neugebackenen Parlamentarierin Katarina Peović, der gemeinsam mit der Koalition „Možemo“ (Wir können) bei den Wahlen im Sommer der Einzug ins Parlament gelungen ist. Sie gilt als links und ist selbst Mitglied der „Radnička fronta“ (Arbeiterfront). Obwohl sie sich bereits einige heftige Diskussionen mit den rechtsorientierten Politikern im Parlament lieferte, war gestern der Höhepunkt erreicht.
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„Ist es wirklich angemessen, eine Universität nach dem Namen von Franjo Tuđman zu nennen. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem der Urteile festgestellt hat, dass er Teil eines organisierten Vebrechens während des Krieges war“, fragte die Abgeordnete die andere Mitglieder des Sabor. Streitpunkt: Die staatliche „Universität der Verteidigung und nationalen Sicherheit“ soll den Namen des ersten kroatischen Staatspräsidenten tragen, der 1999 verstorben ist.
„Aussage ist eine Schande“
Vor allem aus der regierenden und national orientierten HDZ, dessen Gründer der einstige Staatspräsident war, hagelte es Kritik. Viele verlangten nach der Meldung von ihr eine Entschuldigung, unter anderem der Präsident des Abgeordnetenklubs der HDZ Branko Bačić. „Es ist eine Schande, in diesem Haus so etwas zu behaupten. Ohne Franjo Tuđman wäre die Frage, ob es überhaupt diesen Staat geben würde. Und ob wir überhaupt hier sitzen würden“, sagte Željko Reiner von der HDZ.
Mehrere Abgeordnete verlangten sogar, dass man Peović aus der Diskussion ausschließt und sie des Hauses verweist. Der kroatische Parlamentspräsident sagte, dass er mit „ihren Aussagen nicht einverstanden ist, aber dass diese vom Volk ins hohe Haus gewählt wurde“.
Das Video aus dem kroatischen Parlament gibt es auf der nächsten Seite!
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