Die Pläne der Bundesländer zur Pflegefinanzierung sorgen für Aufruhr. Der Pensionistenverband schlägt Alarm, nachdem Soziallandesräte den 13. und 14. Pensionsbezug ins Visier nehmen.
Der Pensionistenverband reagiert mit scharfer Kritik auf die jüngsten Überlegungen der Bundesländer zur Pflegefinanzierung. Bei der Konferenz der Soziallandesräte in Langenlois wurde am Freitag auf Antrag des oberösterreichischen Landesrats Dörfel einstimmig beschlossen, die Heranziehung des 13. und 14. Pensionsbezugs zur Finanzierung von Pflegeheimen zu prüfen.
„Was die Bundesländer planen, geht auf Kosten der Pensionisten und der zu Pflegenden!“, warnt der Pensionistenverband. Die Organisation sieht in dem Vorstoß einen inakzeptablen Eingriff in die finanzielle Situation älterer Menschen. Der interimistische Präsident des Pensionistenverbands Österreichs, Helmut Bieler, bezeichnet es als „völlig absurd, dass man ankündige, den 13. und 14. Pensionsbezug für die Pflegefinanzierung verwenden zu wollen“. Diese Ankündigung habe bei Pensionistenorganisationen und Betroffenen für erheblichen Unmut gesorgt.
Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen wären für viele Pensionsbezieher gravierend. Mindestpensionisten müssten mit Einbußen von jährlich 1.934 Euro rechnen. Bei höheren ASVG-Pensionen (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) von etwa 4.400 Euro brutto könnte der Verlust sogar bis zu 5.500 Euro pro Jahr betragen. „Und wer sind die Hauptbetroffenen? Es ist die Aufbaugeneration der ersten Jahre unserer so hoch gefeierten 2. Republik!“, tobt Bieler.
Forderung nach Reform
Anstatt „willkürlich zu versuchen, die Budgetlöcher flickwerkartig auf Kosten der älteren Generation zu stopfen“, fordert der Verbandschef eine umfassende Pflegereform. Bereits jetzt müssen Pflegeheimbewohner 80 Prozent ihrer regulären Pension für die Unterbringung aufwenden. Die verbleibenden 20 Prozent sowie der 13. und 14. Pensionsbezug stehen ihnen als persönliches „Taschengeld“ zur Verfügung.
„Wenn man ihnen jetzt auch noch den 13. und 14. Pensionsbezug wegnimmt, verlieren sie ihren gesamten finanziellen Spielraum – das ist einfach entwürdigend – umso mehr, wenn man so etwas ausgerechnet kurz vorm internationalen Tag der Pflege verkündet“, sagt Bieler.
Alternative Finanzierungsmodelle gefordert
Trotz der Aufstockung des Pflegefonds auf 1,1 Milliarden Euro für 2024 sehen die Soziallandesräte die finanzielle Ausstattung mittelfristig als unzureichend an. Die SPÖ-Landesräte positionieren sich dabei klar gegen die Belastung von Pensionisten. Sie fordern stattdessen eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Pflegefinanzierung.
Der Blick ins europäische Ausland zeigt, dass es auch andere Wege gibt. In Deutschland und den Niederlanden wird die Pflege etwa durch eigenständige Sozialversicherungen oder spezielle Pflegebeiträge finanziert. Sonderzahlungen, die mit dem österreichischen 13. und 14. Gehalt vergleichbar wären, werden in diesen Ländern in der Regel nicht für die Pflegekosten herangezogen.
