Start Aktuelle Ausgabe
ÖVP

Laura Sachslehner: „Die Wähler wissen genau, für welche Politik wir stehen”

Laura Sachslehner: „Die Wähler wissen genau, für welche Politik wir stehen” (FOTO: Bojan Stekić)

Laura Sachslehner ist seit Anfang des Jahres neue Generalsekretärin der ÖVP. Wir sprachen mit ihr über aktuelle Themen, die die Wiener beschäftigen, aber auch über ihre politischen Ziele für die Partei und die Stadt Wien.

KOSMO: Seit 1. Jänner haben Sie die Position der Generalsekretärin der ÖVP inne und sind für die politische Schwerpunktsetzung zuständig. Auf welche Themen wollen Sie Schwerpunkte in der nächsten Zeit setzen?
Laura Sachslehner: Die Aufgabe der Generalsekretärin ist sehr breit und dadurch auch intensiv. Wir haben uns gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Alexander Pröll drei Themenbereiche vorgenommen, die in den nächsten Wochen und Monaten im Fokus unserer Arbeit stehen werden: Das erste Thema ist die Kampagnenfähigkeit der ÖVP. Wir haben als Partei in den letzten Jahren bereits bewiesen, dass wir sehr professionell arbeiten und Wahlkämpfe erfolgreich führen können. Nichtsdestotrotz gilt es in diesem Bereich, sich immer wieder zu optimieren. Das zweite Thema ist die Kommunikation und Zusammenarbeit mit unseren Funktionären und Mitgliedern. Wir sind die größte Partei in Österreich und haben zigtausende Mitglieder und Funktionäre im ganzen Land. Daher ist es uns wichtig, dass wir die Vernetzung und den Austausch zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden intensivieren. Dabei bin ich als Generalsekretärin das Sprachrohr unserer Funktionäre. Der dritte Punkt ist die inhaltliche Weiterentwicklung. Wir haben als ÖVP ein sehr klares Profil, die Wähler wissen genau, für welche Politik wir stehen. Dieses Profil gilt es weiter zu schärfen und sich inhaltlich von den anderen Parteien abzugrenzen.

Hat das Abdanken von Sebastian Kurz das Profil der Partei in Frage gestellt?
Die ÖVP ist schon immer eine Partei, die nicht nur von einer einzigen Person getragen wird. Wir sind eine große, breite Partei mit neun Landesorganisationen, sechs Bünden, unzähligen Mitgliedern, und haben ein sehr konkretes Fundament und einen klaren politischen Kurs. Das ist der Grund, warum wir auch bei den letzten zwei Wahlen mit überwältigender Mehrheit gewählt wurden. Unser inhaltlicher Kurs ist deutlich im Regierungsprogramm verankert. Neben der Bekämpfung der Pandemie steht das Thema Teuerung im Vordergrund, zu welchem wir bereits Maßnahmen präsentiert haben und sicher weitere Maßnahmen folgen werden. Ein zweites Thema, das uns intensiv beschäftigt, ist die Pflege. Unser Ziel ist es, die Pflegereform endlich auf Schiene zu bringen. Das dritte sehr wichtige Thema ist Wohnen. Wir wollen, dass es Menschen wieder möglich ist, Eigentum zu schaffen. Vor allem für junge Menschen in Wien, wo es fast unmöglich ist, sich eine eigene Wohnung zu leisten, soll das wieder leichter möglich werden. Das sind zentrale Punkte im Regierungsprogramm, die wir jetzt rasch umsetzen wollen.

Wir wollen, dass es für junge Menschen, vor allem in Wien, wieder möglich ist, Eigentum zu schaffen.

Laura Sachslehner

Zum Thema Teuerung: Die ÖVP fordert ein Comeback des Heizkostenzuschusses und die SPÖ will die bestehenden Instrumente für die Senkung von Energiekosten evaluieren. Was sind die Aussichten für die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses?
Wir erleben gerade eine Teuerungswelle, aber wir haben als Bundesregierung sehr schnell gehandelt und rasch Maßnahmen beschlossen, um der Teuerung entgegenzuwirken. Es stimmt, die Stadt Wien hat vor einigen Jahren den Heizkostenzuschuss ausgesetzt und jetzt vage angekündigt, diesen womöglich wieder einzuführen. Das ist in unseren Augen zu wenig und langsam. Da würden wir uns deutlich raschere Maßnahmen wünschen.

„Die ÖVP hat einen klaren politischen Kurs und wird nicht nur von einer Person getragen. Deswegen haben wir die letzten zwei Wahlen mit überwältigender Mehrheit gewonnen.” (FOTO: Bojan Stekić)

Gäbe es neben der Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses andere Lösungen, um der Teuerung der Energiekosten entgegenzuwirken?
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket präsentiert, in dem es eben genau darum geht. Seitens der Stadt Wien wurde noch nicht viel unternommen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Stadtregierung wirksame Maßnahmen überlegen würde.

Sie sprechen sich ganz deutlich gegen die Atomkraft aus. Viele sehen darin die einzige Möglichkeit für Europa, seine eigene Energiequelle zu bekommen. Gibt es andere Lösungen für Europa?
Uns ist klar, dass die Atomenergie keine Zukunftstechnologie ist. Sie ist gefährlich, das hat uns die Vergangenheit bereits gezeigt. Sie ist sicher nicht etwas, worauf wir unsere Zukunft aufbauen sollten.

In unserem Regierungsprogramm stehen die Themen Teuerung und Pflege ganz oben auf der Prioritätenliste. Wir haben die Maßnahmen gegen die Teuerung rasch beschlossen und wollen die Pflegereform auf Schiene bringen.

Laura Sachslehner

Ende Jänner wurde die ökosoziale Steuerreform beschlossen. Manche bezeichnen sie als „die größte Steuerentlastung” und andere als „die größte Mogelpackung” der Zweiten Republik. Welche Vorteile bietet sie der breiten Bevölkerung?
Die Steuerreform hat ein enormes Entlastungsvolumen in Höhe von 18 Milliarden Euro. Durch die Reform werden in erster Linie die kleinen und mittleren Einkommen entlastet, aber auch Familien, die besonders viel für unser Land leisten. Der Familienbonus, der bis dato 1.500 Euro betragen hat, wird jetzt noch einmal auf 2.000 Euro erhöht.

In einem Interview haben Sie gesagt, dass Sie eine neue Art der Zusammenarbeit mit anderen Parteien etablieren und die Gräben, die im Zuge der Corona-Krise in der Gesellschaft entstanden sind, zuschütten wollen. Wie funktioniert dieser Plan bis jetzt?
Wir haben als Politik eine besondere Vorbildfunktion, was die Zusammenarbeit untereinander betrifft, aber natürlich auch, wenn es darum geht, die Gräben, die in den letzten Monaten im Zuge der Corona-Pandemie in der Gesellschaft entstanden sind, zu überwinden. Wir merken, dass wir eine sehr aufgeheizte Stimmung erleben und, dass die Menschen durchaus emotionalisiert sind. Die vorgenommenen Öffnungsschritte und Lockerungen tragen dazu bei, den Menschen das Leben im Alltag zu erleichtern. Aber es sind auch Verbesserungen im Umgang miteinander und in der Kultur des Zusammenlebens notwendig.

Die Entscheidung der Stadtregierung, Corona-Maßnahmen zu verlängern, sehe ich als Belastung für Menschen und Wirtschaft.

Laura Sachslehner

Wie kommentieren Sie die Entscheidung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, die Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt zu verlängern?
Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, Maßnahmen regional nachzuschärfen. Ich persönlich sehe die Entscheidung der Stadtregierung sehr kritisch, weil die aktuelle Situation die Menschen sehr belastet und die Wirtschaft noch mehr gefährdet.

Wie finden Sie den Artikel?