Die finanzielle Lage der Stadt Wien sorgt für hitzige Debatten. Ein zentrales Thema ist die beträchtliche Erhöhung der Ausgaben für Sozialhilfe und Mindestsicherung, die laut der FPÖ insbesondere an Nicht-Österreicher ausgezahlt werden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stehe dabei im Kreuzfeuer der Kritik.
FPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigt sich alarmiert: „Die Massenzuwanderung treibt Wien in den finanziellen Ruin,“ so Nepp. Er spricht von einer „Red Flag“ und fordert endlich Änderungen: „Die Tatsache, dass ein Gros der Mehrkosten für die sogenannte Flüchtlingshilfe aufgewandt wird, sprich, dass immer mehr Menschen die nach Wien geflüchtet sind hier wunderbar von Mindestsicherung und sonstigen Zuschüssen leben, zeigt wohin unser Steuergeld fließt.“
Zahlen und Fakten
Laut aktuellen Zahlen hat der Fonds Soziales Wien (FSW) im Jahr 2023 insgesamt 2,56 Milliarden Euro ausgegeben. Dies entspricht einem Anstieg von 310 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. „Allein für die „Betreuung“ von illegal Eingereisten wurden 287 Millionen Euro aufgewandt“, so die Freiheitlichen.
Auswirkungen auf die Wiener Bevölkerung
Stadtrat Dominik Nepp betont, dass die gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen der nicht-österreichischen Bevölkerung zugutekommen, während die finanziellen Belastungen für die arbeitende Wiener Bevölkerung weiter steigen.
„Gleichzeitig bleibt für die arbeitende Bevölkerung nicht viel über, ihnen wird die Miete, Kanal, Wasser und Müll, das Parken oder die Bädereintritte immer weiter erhöht. Bürgermeister Ludwig hat Wien zum Weltsozialamt gemacht! Wenn diesem Trend nicht endlich entschieden entgegengetreten wird, dann werden wir sehenden Auges in die Pleite schlittern!“, unterstreicht Nepp.
Gesellschaftliche Entwicklungen sorgen für Besorgnis
Neben den finanziellen Aspekten verweist Nepp auch auf die gesellschaftlichen Konsequenzen der Massenzuwanderung. Er sieht eine Zunahme radikal-muslimischer Parallelgesellschaften und erhebt Vorwürfe hinsichtlich des Verkaufs radikal-islamistischer Gegenstände in Wiener Geschäften. „Der Terror ist durch die unkontrollierte Zuwanderung bei uns angekommen (…) Wie kann es sein, dass ein ‚Muslim Lifestyle Shop‘ ungehindert radikal-islamistische Kleidung wie Burka, Niqab oder fragwürdige Bücher mitten in Wien verkaufen kann.“ warnt Nepp und fordert die sofortige Schließung solcher Läden.
Ultimatum an Bürgermeister Ludwig
Abschließend fordert Nepp vehement, dass Bürgermeister Ludwig die Forderungen der FPÖ umsetzt. Diese werden im Zuge einer beantragten Sondersitzung des Wiener Landtages erneut eingebracht. Zentral ist hierbei die Einstellung der Geldleistungen für Nicht-Österreicher.
Während die Debatte um die Sozialhilfepolitik in Wien weitergeht, bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen auf den zunehmenden politischen Druck reagieren werden.
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