Im Juli 2022 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Antrag eines Bürgers auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Cannabis-Verbotes abgelehnt. Zum einen verwiesen die RichterInnen auf die Suchtgiftkonvention der Vereinten Nationen (UNO) von 1961 sowie auf das Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971. Weiterhin verlautbarte das Gremium, dass die Bewertung von Cannabis als Droge im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Parlaments liege.
Damit hinkt Österreich trotz Volksbegehren den Deutschen hinterher. Im Gegensatz zu Berlin, wo eine Legalisierung von Hanf (Cannabis) Anfang 2024 erwartet wird, ist in Wien momentan keine parlamentarische Mehrheit zu erkennen, die eine Abschaffung des Verbots befürwortet. Trotzdem bleibt die Thematik weiter im Fokus der Öffentlichkeit.
Das deutsche Modell
Grundsätzlich stand die Cannabis-Legalisierung immer mal wieder auf der Agenda des Parlaments im Berliner Reichstag. Doch das strikte Veto der konservativen Regierungen unter Angela Merkel ließen diverse Anfragen immer wieder scheitern. Mit der neuen Ampelregierung mit sozialdemokratischer, grüner und liberaler Beteiligung hat sich der Wind allerdings entscheidend gedreht. Es wird davon ausgegangen, dass bei den nördlichen Nachbarn Ende 2023 die erste legale Cannabis-Pfeife angezündet werden kann.
In Österreich breite Parlamentsmehrheit gegen eine Legalisierung von Cannabis
Darauf müssen die VerbraucherInnen hierzulande wohl noch eine Weile warten. Zwar ist THC-haltiges Cannabis für den medizinischen Gebrauch freigegeben – THC (Tetrahydrocannabinol) ist der berauschende Wirkstoff des Cannabis. Doch der Anbau (bis auf wenige Ausnahmen) und der Vertrieb fallen unter Strafe, obwohl die AnwenderInnen qualitativ hochwertige Samen schon länger online unter anderem auf Zamnesia.com/de entdecken und bestellen könnten.
Gerade wieder haben führende MitgliederInnen der Parlamentsparteien während der Reihe “Politische Sommerfragen” ihre Standpunkte gefestigt.
ÖVP
Die Partei des aktuellen Bundeskanzlers bleibt in der Frage der Cannabis-Legalisierung bei ihrem strikten “Nein”. Dabei stellt sie heraus, dass der Konsum zu einer steigenden Anzahl von Schizophrenie-Erkrankungen führen könnte. Zudem steht bei den Konservativen die Frage nach der Verkehrssicherheit im Vordergrund. Es wird darauf verwiesen, dass mit dem Wirkstoff CBD (Cannabidiol) schon eine legale Substanz, die der Cannabis-Pflanze entspringt, auf dem Markt ist.
SPÖ
Die SPÖ schätzt im Gegensatz zu den bundesdeutschen SozialdemokratInnen angebliche Gefahren, die der Konsum von Cannabis für die Bevölkerung mit sich bringen könnte, höher ein als den potenziellen Nutzen. Sie erkennen zwar den therapeutischen Gebrauch als gewinnbringend für die Gesellschaft an und möchten Cannabis im medizinischen Bereich verstärkt einsetzen. Für den Privatkonsum gelte dies allerdings nicht.
FPÖ
Für die Freiheitlichen ist und bleibt Cannabis eine Einstiegsdroge. Daher wäre die Aufhebung des Cannabis-Verbotes ein völlig falsches Zeichen.
Grüne
Die Grünen verfolgen seit geraumer Zeit das Ziel, durch die Aufhebung des Cannabis-Verbotes für eine Entkriminalisierung zu sorgen. Bisher gab es jedoch noch nie eine parlamentarische Mehrheit für diese Position.
NEOS
NEOS tritt für eine Freigabe von Cannabis ein, sofern sie streng reglementiert ist. Die Abgabe könnte über Trafiken und Apotheken erfolgen. Eventuelle Steuereinnahmen würden in die Bildung, die Suchtprävention und das Gesundheitswesen gesteckt.
Pro- und Contra-Argumente zur Legalisierung von Cannabis
Sowohl in Deutschland als auch hierzulande hat das Verbot nicht verhindern können, dass Cannabis von weiten Teilen der Bevölkerung in steigendem Maße konsumiert wird. Daher ist es sinnvoll, über eine Legalisierung offen nachzudenken.
Argumente – Pro-Legalisierung
Seit Jahren schon werten BefürworterInnen der Legalisierung die Regelungen aus, die weltweit in Ländern existieren, bei denen eine Öffnung bereits erfolgt ist. Sie kommen zu dem Schluss, dass ein Sündenbabel nicht zu erwarten ist. Dabei stellen sie drei Punkte in den Mittelpunkt, die für eine Liberalisierung der Drogenpolitik sprechen.
- Jugendschutz: Illegale Drogendealer könnten junge Menschen nur erreichen, wenn der Verkauf versteckt erfolgt. In der Legalität wäre eine weit umfassendere Aufklärung möglich. Die Gefahr der “Anschlusskriminalität” würde entscheidend verringert.
- Qualitätskontrolle: Eine Abgabe unter staatlicher Aufsicht sorge für eine Verbesserung der Qualität der Produkte. Gesundheitsgefährdende Verunreinigungen durch schädliche Substanzen würden verhindert.
- Schaffung von Arbeitsplätzen: Durch die Legalisierung könnte eine neue Industrie mit einigen Tausend Arbeitsplätzen aufgebaut werden. Mit Steuermehreinnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro wird gerechnet.
Argumente – Contra-Legalisierung
Gegner einer liberaleren Drogenpolitik dagegen sehen ein Anwachsen der Konsumentenzahl vor allem im Jugendbereich, sofern das Verbot falle. Außerdem befürchten sie einen Anstieg psychischer Erkrankungen.
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