Mazedoniens neuer Name stürzt griechische Regierung in die Krise

REPUBLIK NORD-MAZEDONIEN

Mazedoniens neuer Name stürzt griechische Regierung in die Krise

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(FOTO: Semberske.com)

Das mazedonische Parlament stimmte am vergangenen Freitag für eine Umbennenung in „Republik Nord-Mazedonien“. Dies löste eine Regierungskrise in Athen, inklusive Rücktritt des Verteidigungsministers, aus.

Mehr als 25 Jahre sorgte der Streit um den Namen des Balkanstaats für Blockaden hinsichtlich eines EU- und Nato-Beitritts. Hauptverantwortlich dafür war Griechenland, da auch eine nördliche griechische Provinz den Namen Mazedonien trägt. Der Nachbarstaat fürchtete territoriale Ansprüche und stellte sich daher nicht selten gegen die ehemalige jugoslawische Republik.

Bei einer Abstimmung im Sobranie wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Namensänderung des Landes erreicht. „Es ist eine historische und patriotische Entscheidung. Wir könnten die Generation sein, die eine mutige Entscheidung getroffen hat“, so der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev im Vorfeld.

Grundlage für die Namensänderung von Frühere jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) in „Republik Nord-Mazedonien“ ist ein Deal zwischen den Regierungschefs von Skopje und Athen im vergangenen Juni (KOSMO berichtete).

Nun Athen am Zug
Mit der Entscheidung des mazedonischen Parlaments ist der Namens-Deal allerdings noch nicht unter Dach und Fach, da die Entscheidung von griechischer Seite aus ebenfalls ratifiziert werden muss. Die positive Abstimmung in Skopje von vergangenem Freitag stürzte die Athener Regierung rund um Regierungschef Alexis Tsipras in eine handfeste Krise.

Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (ANEL) kündigte am Sonntag seinen Rücktritt an. „Die Mazedonien-Frage erlaubt es mir nicht, meinen Posten nicht zu opfern. Ich habe mich bei Tsipras für die Zusammenarbeit gedankt und ihm erklärt, dass wir wegen dieser nationalen Angelegenheit nicht weitermachen können“, kommentierte Kammenos. Er drohte bereits im Vorfeld mehrmals, sein Amt niederzulegen, insofern Mazedonien für eine Namensänderung stimmt.

Vertrauensabstimmung
„Wir werden umgehend fortfahren, das Vertrauen in unsere Regierung durch das Parlament zu erneuern, um die wichtigsten Fragen für unser Land zu lösen“, sagte Tsipras in Athen und fügte hinzu, dass die Vertrauensfrage bei Parlamentspräsident Nikos Voutsis beantragt wurde.

Es wird damit gerechnet, dass die Vertrauensabstimmung am späten Donnerstagabend stattfinden wird. Regierungschef Tsipras möchte damit nicht nur seine Regierung vor Neuwahlen bewahren, sondern auch den Deal mit Mazedonien schützen.

Über die Namensänderung von Mazedonien, bzw. die anderen Inhalte der Vereinbarung wird in Kürze auch in Athen abgestimmt werden. Für ein verabschieden dieser ist eine einfache Mehrheit ausreichend. Ministerpräsident Tsipras ist der Meinung, dass diese mit seinen 145 Abgeordneten, sowie Stimmen kleinerer Parteien zu erreichen ist. Jede Stimme zählt, da die stärkste Oppositionspartei, die Nea Dimokratia, den Deal mit Mazedonien vehement ablehnt.