Die Unterbringung von pflegebedürftigen, behinderten und minderjährigen Flüchtlingen soll nun intensiver unterstützt werden. Die Länder lehnen ein Durchgriffsrecht des Bundes ab.
Wien/Parndorf. „Ich habe den Eindruck, dass das politisch eskaliert werden soll“, so Andreas Babler, SPÖ-Bürgermeister in Traiskirchen, jener Stadt, die das Erstaufnahmezentrum für Asylwerber beherbergt, ritt am Donnerstagabend in der „ZIB 2“ heftige Angriffe auf den ÖVP-Innenminister: Die aktuellen Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen seien inszeniert, „um von anderen Sachen abzulenken“. Es sind lediglich 4000 Plätze, die in der Grundversorgung aufzustellen sind, die müssten wohl aufzustellen sein. Die Wiedereinführung des Durchgriffsrechts des Bundes würde Babler dafür auch befürworten – dies sei eine Option, auch gegen den Willen von Land und Gemeinde Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen.
Das Thema Unterkünfte wurde am Freitag bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Länder im burgenländischen Parndorf besprochen. Die Unterbringung sei bekanntlich Bundessache, es gäbe aber eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern, die einen Aufteilungsschlüssel auf die Bundesländer vorsieht. Derzeit wird die Quote nur von Wien und dem Burgenland erfüllt, wobei die Bundeshauptstadt deutlich darüber liegt.
Zur Lösung des Problems plant die Landesregierung dass, es mehr Geld für die Unterbringung geben soll. Momentan ist die Aufnahme von Flüchtlingen für Hilfsorganisationen und private Quartiergeber oft ein Verlustgeschäft. Die Sätze sollen vor allem für jene Flüchtlinge angehoben werden, die besonderen Betreuungsbedarf haben. Spezielle gelte dies für Pflegebedürftige, Behinderte und unbegleitete Minderjährige. Die aktuellen Zuwendungen würden für diese Gruppen oft nicht mehr ausreichen, betonte Burgenlands Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ). Die Länder seien deshalb für ein Realkosten-Modell – mit dem Bund sei man sich diesbezüglich einig.
Für die Länder wäre ein solches Modell denkbar auch für alle anderen Asylwerber, mit einem Kostendeckel. Für ein Realkosten-Modell sprach sich etwa Vorarlbergs Landesrat Christian Gantner (ÖVP) aus, aufgrund der teilweise höheren Lebenshaltungskosten in den westlichen Bundesländern. Weitere Gespräche zur genauen Ausgestaltung seien geplant.
Beschlossen wurde außerdem, dass die Zuverdienst-Grenze für Vertriebene von 110 auf 142 Euro im Monat erhöht wird. Ukrainischen Flüchtlingen soll es auf diese Weise ermöglicht werden, „in eine gewisse Selbstständigkeit zu kommen“, sagte Winkler.
Die Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten arbeitete weitere Beschlüsse aus die die „lückenlose Grenzsicherung“ und „Dublin III“ betreffen. Erstere beziehen sich auf die EU-Außengrenzen, für deren Schutz sich der Bund auf europäischer Ebene einsetzen soll um Österreich zu entlasten. Betreffend Dublin III (EU-Verordnung, die festlegt, welches Land für ein Asylverfahren zuständig ist) fordern die Länder Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dazu auf, „sich das noch einmal genau anzusehen“, sagte die Kärntner Landesrätin Sara Schaar (SPÖ). Es gebe in Österreich vor allem deshalb so viele Asylanträge, weil die umliegenden Länder das System außer Kraft gesetzt hätten. Welche Anwendung in Österreich Sinn hat, diese Frage bleibt offen.
Dass die Konferenz knapp zwei Stunden länger gedauert hat als eigentlich geplant, zeige, dass die Flüchtlingssituation ein wichtiges Thema sei, meinte Winkler. „Jedem ist bewusst, dass es ein sehr herausforderndes Jahr war, gerade auch im Burgenland an der Grenze.“
Das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Ländern, welches von Babler geforderte wurde und 2015 angewandt wurde, war bei der Konferenz kein Thema.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir das Ganze auch in einem partnerschaftlichen Miteinander bewältigen können“, betonte Gantner.
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