Die steigenden Mietpreise in Österreich haben in den letzten zwei Jahren die Schlagzeilen dominiert. Nun scheint ein Ende dieser Entwicklung in Sicht: Eine Mietpreisbremse soll eingeführt werden. Doch wer profitiert wirklich von dieser Maßnahme?
In den vergangenen zwei Jahren sind die Mieten in Österreich durch die Decke geschossen. Richtwertmieten stiegen um 15 Prozent, Kategoriemieten sogar um 24 Prozent. Nun soll eine Mietpreisbremse Abhilfe schaffen. Diese betrifft 75 Prozent aller Mieter, das entspricht 1,2 Millionen Haushalten, die in den Jahren 2024 bis 2026 maximal 5 Prozent mehr Miete pro Jahr zahlen müssen.
Ungerechtigkeit in der Mietpreisbremse?
Die Mietpreisbremse ist allerdings nicht für alle Mieter vorgesehen. Rund 425.000 freie Mietverträge sind von dieser Regelung ausgenommen. Interessanterweise hatte Kanzler Nehammer vor einem halben Jahr noch genau diese Ungleichbehandlung als Argument gegen eine Mietpreisbremse angeführt.
Im Zeitraum von 2024 bis 2026 sollen höchstens 5 Prozent jährliche Erhöhung bei den Mieten für 1.2 Millionen Haushalte eingeführt werden. Für die ungefähr 425,000 bestehenden Mietverträge ohne Bindungen wird es jedoch keine Begrenzung geben (375,000 Haushalte). Interessanterweise hatte Kanzler Nehammer noch vor sechs Monaten die Idee einer Mietbegrenzung abgelehnt, unter der Begründung, es sei ungerecht, dass die nicht reglementierten Mietverträge nicht eingeschlossen wären.
Richtwertmieten
Ab 2025 wird ein jährliches Modell für Mietpreiserhöhungen eingeführt, wobei die Erhöhung auf maximal 5 Prozent begrenzt ist. Bisher wurden die Mieten alle zwei Jahre zum 1. April angehoben.
Kritik
Die Mietervereinigung und die Arbeiterkammer äußern Kritik an der geplanten Mietpreisbremse. Sie bemängeln, dass die Regelung zu spät komme und nur Richtwert- und Genossenschaftsmieter profitieren würden. Zudem sei der Deckel von 5 Prozent zu hoch angesetzt. Sie prognostizieren, dass die Jahresinflation laut Wifo im nächsten Jahr auf unter 4 Prozent sinken wird.
Auswirkungen auf Gemeindewohnungen
Die Mietpreisbremse hat auch Folgen für die rund 100.000 Gemeindewohnungen in Wien. Laut Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SP) gilt der Mietpreisdeckel auch für Gemeinde- und geförderte Wohnungen, sobald er eingeführt wird. Sie betont allerdings, dass die Stadt Wien von sich aus keine Mieten erhöht, sondern diese lediglich an den Richtwert anpasst.
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