571 Tage nach dem Start der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ zog Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Montag eine Zwischenbilanz. Dies geschah im historischen Rahmen von Schloss Hof unter dem Motto „Niederösterreich weiterbringen“.
Zum vierten Mal versammelten sich Mitglieder beider Parteien zur Regierungsklausur, um ihre Erfolge zu reflektieren und zukunftsweisende Maßnahmen zu diskutieren.
Zukünftige Pläne
In der barocken Sala Terrena präsentierten Mikl-Leitner und Landes-Vize Udo Landbauer eine Übersicht über die Initiativen der Regierung, darunter die Einführung der Asyl-Bezahlkarte, der Ausbau der Kinderbetreuung, der NÖ-Pflegescheck und das Wirtshauspaket. Besonders hervorgehoben wurde die jüngste Erhöhung der Hochwasserhilfen. Für die Zukunft ist das Ziel gesetzt, bis 2030 ein blau-gelbes Nulldefizit zu erreichen und Niederösterreich durch verstärkte Digitalisierung zur effizientesten Region Österreichs zu entwickeln.
Gesundheit und Migration
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der parteiübergreifenden Ausarbeitung eines Gesundheitspakets, das bis Frühjahr 2025 fertiggestellt werden soll. Dieses wird von Landesräten aus ÖVP, FPÖ und SPÖ zusammen mit über 50 Expertinnen und Experten erarbeitet.
Mikl-Leitner widmet sich auch den Herausforderungen der Migration. Innerhalb eines Jahrzehnts ist in Niederösterreich die Zahl der im Ausland geborenen Bürger um über 40 Prozent angestiegen. Dies hat bei vielen Bürgern Bedenken hinsichtlich der kulturellen Identität geweckt.
Umfassender Aktionsplan
Angesichts zunehmender extremistischer Tendenzen seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel plant die Landesregierung einen umfassenden Aktionsplan gegen den radikalen Islam. Der Soziologe Kenan Güngör wird den Prozess begleiten, eine spezialisierte Beratungs- und Beobachtungsstelle soll eingerichtet werden. Zudem fordert Mikl-Leitner, dass Migranten vor der Erlangung der Staatsbürgerschaft eine Holocaust-Gedenkstätte besuchen. Sie plädiert für härtere Strafen für Eltern, die nicht zur schulischen Integration ihrer Kinder beitragen und betont die Wichtigkeit, muslimischen Mädchen eine Teilnahme an sportlichen Aktivitäten zu ermöglichen.
Abschließend stellt Landeshauptfrau Mikl-Leitner klar: „In Niederösterreich ist kein Platz für radikal-islamische Aktivitäten.“ Ziel ist, wirksame Maßnahmen zu entwickeln, um diesen Tendenzen effektiv entgegenzuwirken.
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