Pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihre Forderungen nach strengeren Sanktionen für integrationsunwillige Familien konkretisiert. Ihrer Meinung nach fehlen den Schulen aktuell geeignete Maßnahmen gegen „Nachwuchs-Glaubenskrieger“, „selbsternannte Sittenwächter“ und Eltern, die die Autorität der Lehrkräfte nicht anerkennen.
Kritik am bisherigen Strafrahmen und Vorschläge zur Erhöhung
Laut Mikl-Leitner sei der derzeitige Strafrahmen für Eltern, die ihre Mitwirkungspflichten vernachlässigen, ineffektiv und zu niedrig angesetzt. Derzeit können Bußgelder bis maximal 440 Euro verhängt werden, doch Mikl-Leitner fordert eine Erhöhung auf 2.500 Euro, um ein kooperativeres Verhalten zu fördern.
Bedeutung eines geregelten Schulalltags
„Die Schule ist ein Ort, der klare Regeln des Miteinanders braucht, die auch befolgt werden müssen“, betont Mikl-Leitner. Sie ist der Ansicht, dass höhere Strafen helfen könnten, ein positives Schulklima zu schaffen, das allen Beteiligten zugutekommt: Schülern, die von besseren Lernbedingungen profitieren, Zuwanderern, die sich dadurch besser integrieren, und Lehrkräften, die ihre Autorität gestärkt sehen.
Unterstützung durch Lehrervertretung
Claudia Andre, Vorsitzende der NÖ Landeslehrer, unterstützt Mikl-Leitners Forderungen und hebt hervor, dass das Gros der Schülerinnen und Schüler zwar lernbereit ist, jedoch einige wenige den Unterricht massiv stören. An Brennpunktschulen mangelt es den Lehrkräften an effektiven Durchgriffsmöglichkeiten. Andre argumentiert: „Nur mit einem Mindestmaß an Disziplin und Mitarbeit aller können wir die Ordnung im Klassenzimmer aufrechterhalten.“
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Prozess der Sanktionen
Strafen sollen weiterhin nur das „letzte Mittel“ darstellen, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Erst wenn Gespräche zwischen Lehrern und Eltern sowie schulpsychologische Beratungen keine Wirkung zeigen und Eltern ihre Mitwirkungspflichten ignorieren, sollen Sanktionen verhängt werden. Die angedachten Änderungen erfordern eine Anpassung des Schulpflichtgesetzes, um den Strafkatalog zu erweitern und das Strafausmaß zu erhöhen.
Mikl-Leitner schließt mit klaren Worten ab: „Mit Kuschelpädagogik werden wir den Kampf gegen den politischen Islam nicht gewinnen.“ Sie drängt darauf, die verschärften Strafen in die Agenden der nächsten Bundesregierung zu integrieren und bei Nichtzahlung der Bußgelder die Sozialleistungen zu kürzen, bis die betroffenen Eltern die Regeln akzeptieren.
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