Der Wiener Stadtrechnungshof soll nun die millionenschweren Förderungen für einen Migrationsberatungsverein unter die Lupe nehmen. Die FPÖ hat eine entsprechende Prüfung beantragt, nachdem Fragen zur Mittelverwendung des in der Wiener Innenstadt ansässigen Vereins unbeantwortet blieben.
Die finanzielle Ausstattung des Vereins ist beträchtlich: Die Stadt Wien bewilligte bereits etwa eine Million Euro, während das Arbeitsmarktservice (AMS) knapp 1,5 Millionen Euro beisteuert. Zusätzlich fließen vom Arbeitsministerium weitere 550.000 Euro. Auffällig erscheint dabei der Kontrast zwischen dieser umfangreichen öffentlichen Finanzierung und dem Standort in Wiens kostspieligster Lage sowie der spärlichen Außendarstellung des Vereins. Die Webpräsenz bietet kaum Informationen zu Veranstaltungen, Personal oder sonstigen Aktivitäten.
Angesichts des Gesamtvolumens von 3,3 Millionen Euro Steuergeldern wäre ein hohes Maß an Transparenz zu erwarten. Doch das „Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen“ hüllt sich weitgehend in Schweigen. Die Wiener FPÖ reagiert nun mit dem Antrag auf eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof.
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Fragwürdige Ausgaben
Auch auf Nachfragen eines Mediums reagierte der Verein nur spärlich. Zwar verweist die Organisation auf angeblich „äuußerst günstige Mietverträge seit 1983“, dennoch schlagen die drei Bürostandorte im ersten Bezirk mit jährlich 244.000 Euro zu Buche. Besonders auffällig: Laut Förderantrag für 2025 sind für Personalkosten 2,45 Millionen Euro vorgesehen – ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber 2023. Diese Summe verteilt sich auf lediglich 16,49 Vollzeitäquivalente.
Zusätzlich werden 221.000 Euro für Übersetzungen veranschlagt, obwohl die Berater des Vereins laut eigenen Angaben 21 Sprachen abdecken. Diese Zahlen werfen Fragen auf, zu denen der Verein keine Stellungnahme abgibt.
FPÖ fordert Prüfung
Der Wiener FPÖ-Vorsitzende Dominik Nepp fordert nun: „Diese offensichtliche Steuergeldvernichtung braucht eine lückenlose Aufklärung durch den Stadtrechnungshof.“ Seine Fraktion hat ein formelles Prüfverfahren beantragt. Untersucht werden soll insbesondere, ob die Ausgaben den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen.
Auch die Standortfrage steht zur Debatte – warum der Verein nicht in kostengünstigere Bezirke ausweicht.
Nepp kritisiert: „Es scheint, als habe sich hier ein Selbstbedienungsladen etabliert. Das muss gestoppt werden.“
Hintergrund zum Verein und Prüfverfahren
Das Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen zählt zu den ältesten und größten Beratungseinrichtungen Österreichs für Personen mit Migrationshintergrund. Laut den Förderrichtlinien der Stadt Wien müssen geförderte Integrationsprojekte strenge inhaltliche Voraussetzungen erfüllen, darunter Maßnahmen zur Niederlassungs- und Integrationsbegleitung, Spracherwerbsmaßnahmen und Arbeitsmarktintegration.
Der Stadtrechnungshof Wien prüft nach einem gesetzlich festgelegten Verfahren. Die Ergebnisse werden zunächst in einem Rohbericht zusammengefasst und der geprüften Stelle zur Stellungnahme übermittelt. Erst danach wird ein Endbericht erstellt. Bei früheren Prüfungen im Bereich der Grundversorgung in Wien stellte der Rechnungshof bereits Abrechnungsmängel fest, die zu Nachzahlungen von rund 4 Millionen Euro führten.
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