Start NEWS POLITIK Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz: Kommen jetzt Neuwahlen?
RÜCKTRITT GEFORDERT

Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz: Kommen jetzt Neuwahlen?

(FOTO: BKA/Florian Schrötter)

Nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt am Mittwoch wird es für Kanzler Sebastian Kurz immer enger. Die Opposition forderte seinen Rücktritt und hat eine Sondersitzung im Parlament beantragt.

Die gestrige Nachricht über die Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale sowie im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium schlugen ein wie eine Bombe. Mehrere Medien berichteten, dass es bei den Razzien um den Verdacht von zugunsten der ÖVP manipulierte Umfragen gehe (KOSMO berichtete ebenfalls). Im Zuge dessen wird nun gegen 11 Personen ermittelt, darunter auch gegen die Verleger-Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS beantragten noch am Mittwoch eine Sondersitzung im Nationalrat binnen acht Tagen. Wie die „Heute“ berichtet, solle diese am nächsten Dienstag (12. Oktober) stattfinden. Doch was dann? Gibt es bald Neuwahlen?

Kurz: „Warum soll immer ich schuld sein?“
Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm unterdessen bereits zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung und bezeichnete diese als „konstruiert“: „Es werden immer SMS aus dem Kontext gerissen, um daraus einen strafrechtlichen Vorwurf zu konstruieren“, so Kanzler Kurz im gestrigen ZiB2-Interview mit Martin Thür.

Für die Manipulation von Umfrageergebnissen in der „Österreich“-Zeitung sei Kurz ebenfalls nicht verantwortlich, wie er betonte: Er sei 2016 weder Parteichef noch Bundeskanzler gewesen. Er habe als Außenminister nicht die Hoheit über die Inseratenvergabe des Finanzministeriums: „Sie müssen mir erklären, wieso ich das gewusst haben soll“, ging Kurz in die Offensive.

Wie geht es nun weiter?
Der Grüne Koalitionspartner hält sich derzeit ob der aufgekommenen Vorwürfe zurück. Die Justiz müsse „unabhängig ermitteln können“, sagte Vizekanzler Werner Kogler. Auf die Frage, ob die Regierung in Gefahr sei, meinte Kogler unbehaglich: Die Handlungsfähigkeit sei jedenfalls „voll gegeben“. Allerdings würde es reichen, wenn nur sechs Grün-Abgeordnete abspringen. Dann verliert die Koalition ihre Mehrheit im Parlament.

In diesem Fall könnte die Opposition die Regierung mit einem Misstrauensantrag zum Rücktritt zwingen. SPÖ, FPÖ und NEOS beantragten bereits am Mittwoch eine Sondersitzung im Nationalrat und forderten den freiwilligen Rücktritt von Kanzler Kurz. Dieser betonte in der gestrigen ZiB2 jedoch einmal mehr: „Selbstverständlich bleibe ich Kanzler.“

Sollte Kurz nach den erneuten Vorwürfen zurücktreten?

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Sollte es zu einem Rücktritt der Regierung kommen, könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bis zu den Neuwahlen (frühestens Anfang 2022) wieder einmal eine Expertenregierung einsetzen. Er fordert, dass die Justiz den „Verdachtsmomenten nachgehen“ muss, sowie mehr Respekt vor der Justiz.  

Quellen und Links:

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