Nach den Hausdurchsuchungen am Mittwochmorgen in der ÖVP-Parteizentrale sowie im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium, brodelt es gewaltig in der politischen Öffentlichkeit. Es wird u.a. der Rücktritt von Sebastian Kurz gefordert.
Mehreren Medien zufolge soll es sich bei den Razzien um den Verdacht über zu Gunsten der ÖVP manipulierte Umfragen handeln, welche in der „Österreich“ Zeitung veröffentlicht wurden. Gegen 11 Personen soll ermittelt werden, darunter auch die Verleger-Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner.
Der Verdacht wiegt schwer
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)
Nun meldete sich auch die Opposition zu Wort in der Causa. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verlangt in einer Aussendung, dass sich Kanzler Kurz vor dem Parlament verantworten solle. „Es geht um die Anstiftung zur Untreue und Bestechlichkeit. Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt – und ein Regierungschef trägt hohe politische Verantwortung – und wenn man einen Funken Anstand besitzt, dann müsste der Kanzler selbst die Konsequenzen ziehen. Wir werden eine Sondersitzung im Parlament beantragen“, so der SPÖ-Mann. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sieht das genauso. „Der Verdacht wiegt schwer“, sagte sie.
Rücktrittsforderungen
Vertreter der FPÖ und der NEOS sprachen sich für einen Rücktritt des Kanzlers aus. „Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich. Sollte Sebastian Kurz bis zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen“, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Die Hausdurchsuchungen und die Vorwürfe zeigen, dass Sebastian Kurz mit unlauteren Mitteln zuerst die Parteiführung an sich gerissen hat und dann den Wahlsieg 2017“, hält NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak fest und forderte ebenso Konsequenzen.
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