Im Nachklang des jüngst ans Licht gekommenen Missbrauchsskandals unter teils strafunmündigen Jugendlichen in der österreichischen Hauptstadt Wien, fordert Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) eine Diskussion über eine mögliche Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die vor ihrer politischen Karriere als Richterin tätig war, betonte, dass sie sich „trotz gewisser Sachkenntnis“ nicht erlaube, eine abschließende Beurteilung vor Einbindung aller Stakeholder zu treffen. Sie kritisierte, dass „reflexartig bei der Einleitung von Schritten sofort eine Ablehnung kommt“.
Strafmündigkeitsalter
Die Ministerin verwies darauf, dass Jugendliche unter 14 Jahren immer wieder schwere Verbrechen begehen. Sie zog Vergleiche zu anderen europäischen Ländern, in denen das Strafmündigkeitsalter niedriger angesetzt ist, darunter Irland und Großbritannien mit 13 Jahren sowie die Schweiz mit zehn Jahren.
Gewaltvideos ohne Warnhinweise
Doch Edtstadler machte deutlich, dass es nicht ausschließlich um das Alter gehe: „Die Strafmündigkeit ist das eine.“ Sie wies auf die Problematik hin, dass im Internet „frei zugängliche Gewaltvideos, die keine Warnhinweise haben“ existieren. Daher sei ein „gesamtheitlicher Zugang und Überlegungen, wie wir dem entgegenwirken, mehr Transparenz schaffen, die Eltern einbeziehen“ notwendig.
„Multikultibande“
In dieser Debatte meldete sich auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu Wort. Er kritisierte die Tatsache, dass die 17 Tatverdächtigen, darunter auch Mitglieder der sogenannten „Multikultibande“ die älter als vierzehn Jahre sind, auf freiem Fuß sind. „Das versteht kein Mensch“, so Kickl. Er sieht darin einen Beweis dafür, dass sich die Strafjustiz selbst ad absurdum führe. Kickl erneuerte zudem seine Forderung nach einer Herabsetzung der Straf- und Deliktsfähigkeit auf unter 14 Jahre.
Edtstadler betonte abschließend, dass man in Kontakt mit Expertinnen und Experten stehe und informieren werde, wenn es Ergebnisse gebe.
Folge uns auf Social Media!
