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Zahlungen

Nationalrat: Corona-Hilfen sollen öffentlich einsehbar werden

171. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode. © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
171. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode. © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Die österreichische Regierung hat seit Beginn der Corona-Pandemie Geld in die Hand genommen, um diverse wirtschaftliche Ausfälle aufgrund der Lockdowns abzufedern. Nun hat der Nationalrat beschlossen, die Zahlen der COFAG-Hilfen und Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe über 10.000 Euro sowie die NPO-Fonds Zahlungen über 1.500 Euro für die breite Öffentlichkeit einsehbar zu machen.

Insgesamt hat die Regierung seit Beginn der Corona Pandemie “über 40 Milliarden Euro ausbezahlt oder genehmigt”, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Die Wirksamkeit dieser Coronahilfen sind derweil “durch heimische Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt” worden. Denn nur vier andere EU-Mitgliedsstaaten hätten eine wirtschaftlich höhere Wachstumsprognose für dieses Jahr aufweisen können.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Daher werden wir die Corona-Hilfen transparent machen und veröffentlichen.”, äußert sich Bundeskanzler Karl Nehammer zu dem Thema.

Es geht dabei um ein Volumen von 14 Milliarden Euro für rund 1,3 Millionen Antragsteller. Monatlich wurden teilweise bis zu 100.000 Anträge bearbeitet.

Hilfen über 10.000 Euro

Mit Ende Juni sind die meisten Corona-Hilfsinstrumente ausgelaufen. Das nimmt die Bundesregierung zum Anlass, die Covid-Hilfen für Unternehmen zu veröffentlichen, sollten diese kumuliert über 10.000 Euro pro Kalenderjahr betragen. Die dafür notwenigen Beschlüsse wurden am Dienstag im Budget-Ausschuss und heute im Nationalrat gefasst. Nach Abschluss der gesetzlichen Änderungen, die für nächste Woche geplant sind, sollen die Zahlen dann veröffentlich werden.

Beiträge über 100.000 Euro sind schon jetzt in der EU-Beihilfentransparenzdatenbank öffentlich einsehbar.

Non-Profit-Organisationen über 1.500 Euro

Auch die Zahlen für gemeinnützige Einrichtungen wie Sport- und Kulturvereinen und Umwelt-NGO sind dabei betroffen. Denn auch gemeinnützige Organisationen stellen laut Bundeskanzleramt “einen immer wichtigeren Wirtschaftsfaktor dar“. In diesem Bereich wurden insgesamt 54.500 Anträge mit einem Budgetvolumen von 773 Millionen Euro unterstützt.

Quelle: Bundeskanzleramt

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