Die angekündigte Impfpflicht kommt jetzt fix mit 1. Februar. Das wurde heute im Nationalrat beschlossen. Für den Gesetzesentwurf stimmte eine große Mehrheit, jedoch gab es zahlreiche laute Gegenstimmen.
Stundenlang wurde über das neue Gesetz debattiert. Gegen 19 Uhr war es schlussendlich so weit, der Nationalrat segnete den Entwurf für die Impfpflicht ab. Damit ist beschlossene Sache, dass die Impfpflicht am 1. Februar 2022 in Kraft treten wird. Von den insgesamt 170 Stimmen waren 137 für Ja und 33 für Nein.
Auf Antrag der FPÖ wurde die Abstimmung namentlich durchgeführt. Das bedeutet, dass die Abgeordneten nicht einfach aufstanden, sondern namentlich aufgerufen wurden und einen Stimmzettel in eine Box warfen.
Die ORF-Journalist Martin Thür berichtete, stimmten alle 28 freiheitlichen Abgeordneten, Sozialdemokrat Josef Muchitsch und vier NEOS-Abgeordnete – Gerald Loacker, Fiona Fiedler, Stephanie Krisper und Johannes Margreiter – gegen die Impfpflicht. Alle anderen gaben dem neuen Gesetz ihren Segen. Auch nicht alle Mandatare der Grünen und NEOS stimmten für das neue Gesetz, einige blieben der Abstimmung auch fern, um ihrer Ablehnung kundzutun.
3-Stufen-Impfpflicht
Zunächst soll es bei der Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren eine „Eingangsphase“ ohne Strafen bis Mitte März geben. Ab 16. März werden Personen, die bei einer Polizeikontrolle keinen gültigen Impfnachweis vorweisen können bestraft – Kosten: 600 Euro. Personen, die sich nicht an die Impfpflicht halten, können maximal vier Mal pro Kalenderjahr gestraft werden.
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Schwangere sind gänzlich von der Impfpflicht ausgenommen. Auch für Personen, die „nicht ohne konkrete und ernsthafte Gefahr für Leben oder Gesundheit mit einem durch die Europäische Kommission zugelassenen Impfstoff geimpft werden können“, gilt die Befreiung. Die Impfbefreiung gilt zudem für alle, die positiv getestet wurden und als genesen zählen – für 180 Tage ab dem positiven Testresultat.
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