Eintritt in eine neue Ära: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer präsentiert seine Vision für die kommende Dekade. Mit dem „Plan Ö“ will er das Land in eine Zukunft führen, die von Fleiß, Familien und Sicherheit geprägt ist. Erste Einblicke in diesen umfassenden Plan wurden nun bekanntgegeben.
In einer Grundsatzrede, die rund eine Stunde dauern soll, wird Nehammer vor 1500 Parteifunktionären der ÖVP seinen Zukunftsplan bis 2030 skizzieren. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Steuerpolitik. „Ein Programm für fünf Millionen Österreicher“, wie Nehammer es formuliert, sieht eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 auf 15 Prozent vor. Sein Ziel lautet: „Mehr Netto vom Brutto am Gehaltskonto übrig bleiben und das Leben leichter leistbar machen“. Zudem strebt er eine Abgabenquote von unter 40 Prozent an. „Die beste Maßnahme für soziale Sicherheit und Unabhängigkeit ist nach wie vor ein Arbeitsplatz“, betont der Kanzler.
Geschlechterformulierungen sinnvoll
Auch das Thema Gender ist ein zentraler Punkt in Nehammers Plan. Er setzt sich für eine klare Sprachregelung ein: „Das Ausschreiben beider Geschlechterformulierungen sei sinnvoll“, so Nehammer, „übertrieben symbolisch aufgeladene Gendersprache jedoch nicht“. Konkret bedeutet das: „Leserinnen und Leser“ statt „LeserInnen“. Gleichzeitig spricht er sich gegen eine verpflichtende Verwendung von Gendersprache in Schulen, Universitäten und Fachhochschulen aus: „Gendern darf nicht prüfungsrelevant und in wissenschaftlichen Arbeiten verpflichtend vorgeschrieben sein.“
Gleichstellung von Männern & Frauen
Nehammer betont, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen ein „wichtiges politisches Anliegen“ der ÖVP sei. Allerdings dürfe die Debatte um Fairness nicht durch „sprachliches Gendern“ überschattet werden. Anstelle von „fragwürdigen Gender-Praktiken“ fordert er „mehr Schutz für Frauen in Österreich“. Dazu gehört auch ein Verbot von Gender-Missbrauch, beispielsweise wenn biologische Männer an Sportveranstaltungen für Frauen teilnehmen. Hier fordert Nehammer eine „klare rechtliche Konkretisierung der Geschlechter“ und geschlechterspezifische Räume, in denen sich Frauen „sicher fühlen“.
In Anlehnung an den legendären SPÖ-Slogan „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“ möchte Nehammer einen Fokus auf „Leistung, Familie, Sicherheit“ legen. Dazu gehört auch eine steuerfreie Regelung für geleistete Überstunden und eine massive Aufrüstung der Polizei.
Die Präsentation des „Plan Ö“ findet ohne die Anwesenheit von Sebastian Kurz statt. Der ehemalige Kanzler und jetzige Unternehmer, der aktuell in einen Prozess am Wiener Strafgericht verstrickt ist, weilt im Ausland und hat seine Teilnahme abgesagt.
Mit dem „Plan Ö“ präsentiert Karl Nehammer seine Vision für die Zukunft Österreichs. Es bleibt abzuwarten, wie diese in der Öffentlichkeit und innerhalb der eigenen Partei aufgenommen wird.
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