„Österreichs Wirtschaft braucht einen Neustart“ – Mit diesen Worten präsentierte der Chef der ÖVP, Karl Nehammer, kürzlich seine Vision für eine Reform des österreichischen Steuer- und Abgabensystems. In einem Dossier, das der APA zur Verfügung gestellt wurde, skizziert Nehammer eine Reihe von Vorschlägen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und zur Entlastung der Steuerzahler.
Zu den Kernpunkten des Reformpakets zählt eine geplante Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 auf 15 Prozent. „Wir brauchen mehr Steuerzahler, die aber weniger Steuern zahlen“, erklärte Nehammer. Mit diesem Schritt will die ÖVP insbesondere die „arbeitende Mitte“, also jene fünf Millionen Menschen in Österreich, die das gesamte System mit ihrer Steuerleistung finanzieren, entlasten. Dieses Vorhaben wird unter dem Titel „Programm für die fünf Millionen“ zusammengefasst.
Leistungsreform
Neben der Steuersenkung plant die ÖVP auch eine Leistungsreform des Abgabensystems. Bis 2030 soll ein Lohnnebenkosten-Senkungspfad um 0,5 Prozentpunkte jährlich umgesetzt werden. Dies soll durch eine Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und eine Umstrukturierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) erreicht werden.
„Regimewechsel“ notwendig
Nehammer sieht zudem einen „Regimewechsel in Österreichs Wirtschaftspolitik“ als notwendig an. Er plädiert für eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft und eine Abkehr vom Interventionalismus und Etatismus der letzten Krisenjahre. Anstelle von Subventionen sollen Garantien und Anreize in den Fokus rücken.
Glauben an Technologie
Die ÖVP-Strategie ist nicht frei von Kontroversen. So hat Nehammer in seiner „Rede zur Zukunft der Nation“ im März 2023 den Fokus auf den Klimaschutzbereich gelegt und dabei insbesondere das Aus für Verbrennungsmotoren infrage gestellt. Österreich bezeichnete er dabei als „Autoland schlechthin“. Dem „Untergangsirrsinn“ der „Klimakleber“ setzte er den Glauben an Technologie und Fortschritt entgegen.
Weitere Pläne Nehammers betreffen die Sozialpolitik. So kündigte er an, die Sozialhilfe für Neuankömmlinge im Land innerhalb von fünf Jahren zu halbieren. Zudem strebt er an, dass alle Österreicherinnen und Österreicher zur besitzenden Klasse gehören. Dies soll unter anderem durch eine Eigentumsoffensive mittels Zweckwidmung der Wohnbauförderung erreicht werden.
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