Die österreichische Bundesregierung hat nach anhaltenden Forderungen von Experten und der Opposition ein Mini-Paket gegen die steigenden Preise vorgestellt. Die Maßnahmen beinhalten eine Gewinnabschöpfung für Energiekonzerne, mehr Preistransparenz bei Energie und Lebensmitteln sowie eine Verschärfung des Wettbewerbrechts.
Obwohl diese Maßnahmen von vielen Experten begrüßt werden, fordern sie dennoch ein umfassenderes Anti-Teuerungspaket.
In einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer, dass die Regierung bereits in den letzten Monaten viel getan habe, um die Kaufkraft und die Arbeitsplätze zu schützen. Aber jetzt müsse man einen bedeutenderen Schritt unternehmen, da die Inflation hartnäckig sei. Die Regierung habe gute Voraussetzungen geschaffen, um den Bürgern zu helfen, wie zum Beispiel die Abschaffung der Kalten Progression und die Zahlung von Anti-Teuerungs- und Klimaboni. Jetzt müssten die Maßnahmen zielgerichtet eingesetzt werden, sagte Nehammer.
„Wir arbeiten seit einem Jahr an den verschiedensten Maßnahmen. Wenn wir von einem Jahr dieses Gespräch geführt hätten, wäre die Energiebeschaffung ein zentrales Thema gewesen. Wir haben es geschafft, dass unsere Speicher gut für den nächsten Winter gefüllt sind“, so Nehammer.
In Zeiten von massiven Preiserhöhungen gibt der Bundeskanzler nicht nur dem Lebensmittelhandel die Schuld, sondern auch den Dienstleistungen und Möbeln.
Laut Nehammer soll es gute Aussichten für Arbeitssuchende geben: „Wir haben derzeit über 200.000 offene Stellen. Für Menschen, die sich derzeit auf Arbeitssuche befinden, stehen die Chancen einen Job zu finden so gut wie nie.“ Für ihn sei „Arbeit der beste Schutz vor Armut“. Denn: Studien würden zeigen, dass „Menschen, die arbeiten, im Schnitt weniger von Armut betroffen sind.“
Energiepreise
Die Bundesregierung plant nun, Maßnahmen gegen die Energiekonzerne zu ergreifen, um den Preisanstieg zu stoppen. Die Energiepreise seien schließlich nicht nur für den Lebensmittelhandel verantwortlich, sagte Nehammer. Die Regierung wird auch die Lebensmittelindustrie im Blick behalten und fairen Wettbewerb sicherstellen.
Ab 1. Juni soll außerdem die Preistransparenz bei Energiepreisen erhöht werden und bei einem Schwellenwert von 120 bzw. 160 Euro pro MWh soll eine Gewinnabschöpfung eingeführt werden.
Viele Menschen in Österreich haben letztes Jahr bindende Verträge mit ihren Anbietern unterschrieben, um der Preiserhöhung zu entgehen. Die Regierung plant nun, eine neue Regelung einzuführen, die es Personen ohne Smart-Meter ermöglicht, ihre Abrechnung halbjährlich zu erhalten und Personen mit einem Smart-Meter sogar monatlich.
Der Kanzler gab auch zu Bedenken, dass die Größe des Anti-Teuerungspakets zu klein sei, wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr behauptet. „Diese beschlossenen Maßnahmen müssen eine Wirkung erzielen. Es wird diesbezüglich auch weitere Gespräche mit Sozialminister Johannes Rauch geben“, sagt der Kanzler. Es werde jedoch eine Wirkung erzielen und weitere Gespräche mit Sozialminister Johannes Rauch seien geplant. Die Regierung werde auch gezielte Maßnahmen ergreifen, um jedem Kind in Österreich eine warme Mahlzeit zu ermöglichen.
Mit Arbeit gegen die Armut
Zum Abschluss sagte der Kanzler: „Wir haben derzeit mehr als 200.000 offene Stellen. Für Menschen, die auf der Suche nach Arbeit sind, stehen die Chancen so gut wie noch nie.“ Arbeit sei der beste Schutz gegen Armut, da Studien zeigen, dass Menschen, die arbeiten, weniger von Armut betroffen sind.
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