Nach dem gescheiterten Lebensmittelgipfel am Montag hatte sich die Regierung spontan auf ein neues Paket zur Teuerung geeinigt. Auch Lebensmittel sollen dadurch günstiger werden. Am Mittwoch stellen Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die Neuerungen vor.
Am Vormittag stellte die Bundesregierung ein neues Paket gegen die Teuerung und Inflationsbekämpfung vor. Ziel ist es, die Kaufkraft zu stärken, bei der Österreich – laut Nehammer – im europäischen Vergleich auf Platz vier liegt. Aber auch die Arbeitslosigkeit soll niedrig gehalten werden. Dabei läge Österreich auch hier international gesehen im Spitzenfeld. Die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich ist die dritt-niedrigste in Europa.
Energiekosten
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die bisherigen Vorschläge nicht ausreichen, um effiziente Maßnahmen zu ergreifen. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die an die Wurzeln des Problems gehen. Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler betonten, dass komplexe Fragen keine einfachen Antworten haben. Das erste Ziel ist es, das Symptom an der Wurzel anzugehen, nämlich die Energiekosten. Die Energiepreise müssen sinken, sodass die Verbraucher dies auch spüren. In den letzten Monaten haben Konzerne aufgrund der Teuerung Milliardengewinne erzielt, daher soll der Handel und die Wirtschaft entlastet werden, was die effizienteste Maßnahme sein soll.
Gewinnabschöpfung
Die vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten die Ausweitung der Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen. Wenn die Preise nicht sinken, werden die Gewinne abgeschöpft. Dafür wird das Energiekrisenbeitragsgesetz ausgebaut und der Schwellenwert für Übergewinne gesenkt. Diese Maßnahmen sollen nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Konzerne die Preise nicht senken. Zusätzlich soll es ab Juni eine halbe Reduktion des Endkundenpreises für den teuersten Konzern geben, um Preistransparenz für Kunden mit Smartmetern zu gewährleisten.
Wir haben seit Beginn der aktuellen Teuerung Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen beschlossen. Unser Ansatz war damals, die Kaufkraft der Menschen zu stärken – mit Soforthilfen und strukturellen Eingriffen. (1/4) pic.twitter.com/ioBE2khZku
— Werner Kogler (@WKogler) May 10, 2023
Lebensmittel und Gebühren
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Lebensmittelbranche, wo ebenfalls Preistransparenz hergestellt werden soll, um zu überprüfen, wer wo welche Gewinnspannen erzielt und welche Auswirkungen dies auf die Bauern hat.
Des Weiteren werden öffentliche Gebühren und Abgaben, die zur Inflation beitragen, ausgesetzt Das bewirkt eine Ersparnis von rund 400 Millionen Euro für ein halbes Jahr. Zudem soll die Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen an Gemeinden weitergegeben werden, um mehr Gerechtigkeit und Transparenz herzustellen.
Vizekanzler Werner Kogler betonte die Auswirkungen der Inflation auf andere Ziele und die langfristige Bedeutung des Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Nachbarstaaten. Die hohe Inflation wird als schleichend negativ für die Gesellschaft angesehen, da sie sich auf soziale Fragen auswirkt, beispielsweise ob Gasthäuser oder Urlaube noch leistbar sind.
Die Lebensmittelverschwendung soll ebenso angepackt werden. So sollen die Gesetze zur Abgabe von Lebensmitteln an Hilfsorganisationen wie Die Tafel, Sozialmärkte oder Caritas gelockert werden.
Ab wann sind Entlastungen spürbar?
Auf die Frage hin, ab wann Endkunden die Entlastungsmaßnahmen zu spüren bekommen, antwortete Nehammer: „Im Juni wird das Gesetz beschlossen. Das kommt dann auf die Energieanbieter an, wie schnell sie die Preissenkungen weitergeben.“ Werden die Preise nicht unaufgeffordert gesenkt, greift die neu beschlossene Übergewinnsteuer.
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