Die politische Küche Wiens erhitzt sich, als der ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sich am Freitag seinen Kritikern in einem Bürgerdialog stellt. Der Schauplatz des Geschehens: das Schutzhaus auf der Schmelz, ein Traditionslokal im 15. Wiener Gemeindebezirk.
Die Einberufung des Bürgerdialogs ist eine Reaktion auf ein Video, das kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte. In diesem äußert Nehammer Kritik an der hohen Teilzeit-Quote von Frauen und bezeichnet die Sozialpartner als Bremser. Zudem behauptet er, dass in Österreich niemand hungern müsse und verweist dabei auf die Preise von Burgern einer bekannten Fast Food Kette.
Burger Gate
Dieses Video löste einen Proteststurm aus, der eine Image-Korrektur seitens der ÖVP erforderte. Die Strategie: Bürgernähe statt Burger-Preise. 13 Organisationen wurden eingeladen, jeweils vier Personen für einen persönlichen Austausch zu nominieren. Unter den ausgewählten Gruppen befinden sich die Caritas, die Diakonie, Licht ins Dunkel, das Rote Kreuz und der Samariterbund, sowie die Arbeiter-, Wirtschafts– und Landwirtschaftskammer und das AMS.
Bürgerdialog wird zum Monolog
Dass sich der Bürgerdialog mehr zu einem Kanzler-Monolog mutierte, dürfte nicht viele überraschen. So bestätigt Nehammer schon am Anfang der Veranstaltung, dass er immer noch zu seinen Worten steht und verweist abermals auf die Betreuungspflicht der Eltern. Ebenso beharrt Nehammer darauf, dass das Burger-Gate Video geschnitten wurde und seine Aussagen dadurch falsch verstanden wurden: „Mir wurde in diesem zusammengeschnittenen Video unterstellt, ich hätte Mütter – und nicht angesprochener Weise auch Väter – mit Betreuungspflichten dazu aufgefordert einfach mehr zu arbeiten. Und das ist einfach falsch! Das habe ich nicht getan! Das ist das Machtwerk derer, die geschnitten haben. (…) Mir ist es immer darum gegangen gerade den Müttern und Vätern, die Betreuungspflichten haben, ein großes Danke zu sagen. Das ist eine wesentliche Leistung, die in der Gesellschaft erbracht wird und die war niemals gemeint mit meinen Aussagen.“
Weiter besteht Nehammer darauf dass, „man die Situation in Österreich [nicht] so darstellt, als wären wir überdimensioniert armutsgefährdet.“ Denn „dann helf ich denen, die radikal sind. Dann helf ich den radikalen Rändern Politik zu machen.“ Dabei versichert Nehammer den sozialen Organisationen, die anwesend sind, dass er deren Hilfe braucht und man nur zusammen die Armut gezielt bekämpfen könne.
Hierzu erklärt der Bundeskanzler: „Die Aufwendungen werden immer mehr. Es ist schon meine Aufgabe als Bundeskanzler Anwendungen zu treffen. Sie sind Anwältinnen und Anwälte der armen Menschen, der betroffenen Menschen in diesem Land, die Unterstützung und Hilfe brauchen. Sie sind die AnwältInnen derer, wo das soziale Netz zu wenig greift. Ihre Einordnung verstehe ich. Aber bitte verstehen Sie auch meine, dass man darauf hinweisen muss, dass Österreich eines der wohlhabendsten Länder der Welt ist. Und, dass wir – was Familienleistungen betrifft – in der europäischen Union am dritten Platz liegen in der Höhe der finanziellen Zuwendungen für Familien. Ich sage das nicht, weil ich deshalb die Armutssituation einer Familie klein reden will, sondern ich will es deshalb machen, weil ich finde Einordnung ist auch wichtig. Es gibt Armut in diesem Land. Das ist zu benennen aber es gibt auch viel, das getan wird gegen diese Armut.“
Nehammer: Arme Kinder sollen „Ein Hamburger beim McDonald’s“ essen (VIDEO)
Im Grunde hatte sich Nehammer für jedes angesprochene Thema einen kleinen Monolog zusammengestellt. Konkret auf die diversen Fragen einzugehen, die ihm von den anwesenden Personen gestellt wurden – Fehlanzeige. Wichtige Themen werden nachrecherchiert und schriftlich beantwortet, so der Bundeskanzler.
Aber fest steht, dass Nehammer immer noch fest zu seinen Worten steht: „Ich glaub einfach, dass es immer besser ist für Menschen zu arbeiten als von Sozialhilfe zu leben. Wenn sie es können. Das ist für mich der Punkt.“
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