Nach einer erneuten Anpassung der Lohnsteuertabelle und der Steuersätze in diesem Jahr plant die ÖVP in den kommenden Jahren weitere Steuersenkungen. Dies umfasst auch eine beabsichtigte Reduzierung der Lohnnebenkosten. Diese Maßnahmen sind Teil des Plans der ÖVP im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den Wahlen.
Im Vorfeld der Nationalratswahl präsentieren die politischen Parteien ihre Visionen und Pläne für die kommende Legislaturperiode. Diese beinhalten oft populäre und vielversprechende Maßnahmen, die sich jedoch nach der Wahl als herausfordernd in der Umsetzung erweisen können. Ein häufig diskutiertes Thema ist dabei die Lohnsteuer und die Gehälter der Mittelschicht.
Die Volkspartei plant, im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung, weitere Steuersenkungen umzusetzen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird am Freitag in Wels den „Österreich-Plan“ vorstellen, der bis 2030 umgesetzt werden soll. Diese Rede markiert den Beginn des Wahlkampfs der Volkspartei für die kommende Nationalratswahl in Österreich.
Senkung der Lohnsteuer
Gemäß den Plänen von Bundeskanzler Nehammer und der ÖVP ist in der kommenden Legislaturperiode eine erneute Senkung der Lohnsteuer vorgesehen. Derzeitiger Vorschlag sieht vor, den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent zu reduzieren. Bereits seit der Umsetzung der öko-sozialen Steuerreform im Jahr 2020 wurde diese Tarifstufe von 25 auf 20 Prozent herabgesetzt.
Die Grenzwerte für die Jahre bis 2030 sollen aufgrund jährlicher Inflationsanpassungen (zur Abschaffung der kalten Progression) mehrmals angehoben werden. Nach aktuellem Stand würde diese Senkung bedeuten, dass alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich für Einkommen über der Steuerfreigrenze von 12.816 Euro pro Jahr nur noch 15 Prozent – also 1.200 statt bisher 1.600 Euro – zahlen müssten. Dies würde eine jährliche Steuerersparnis von 400 Euro bedeuten.
Im Abschnitt „Leistung“ und „Wirtschaft“ wird auch ein sogenannter „Lohnnebenkosten-Senkungspfad“ bis zum Jahr 2030 skizziert. Dieser sieht vor, die Lohnnebenkosten jährlich um 0,5 Prozentpunkte zu reduzieren. In den letzten Wochen wurde intensiv über die Höhe der Lohnnebenkosten und die notwendige Senkung, besonders von Parteien wie den NEOS, diskutiert.
| Einkommen (2023) | Einkommen (2024) | Steuersatz (2023) | Steuersatz (2024) |
| bis 11.693 Euro | bis 12.816 Euro | 0 % | 0 % |
| bis 19.134 Euro | bis 20.818 Euro | 20 % | 20 % |
| bis 32.075 Euro | bis 34.513 Euro | 30 % | 30 % |
| bis 62.080 Euro | bis 66.612 Euro | 41 % | 40 % |
| bis 93.120 Euro | bis 99.266 Euro | 48 % | 48 % |
| bis 1.000.000 Euro | bis 1.000.000 Euro | 50 % | 50 % |
| ab 1.000.000 Euro | ab 1.000.000 Euro | 55 % | 48 % |
schrittweise Senkung
Die Absenkung der Lohnnebenkosten soll einerseits Unternehmen entlasten und andererseits finanziellen Spielraum für höhere Löhne für Mitarbeiter schaffen. Kritiker befürchten jedoch einen erheblichen Einnahmenverlust für den Staat, der notwendige Projekte und das Sozialsystem finanzieren muss. Zudem wird angezweifelt, ob Arbeitgeber die Einsparungen durch niedrigere Lohnnebenkosten tatsächlich in Form von Lohnerhöhungen an die Beschäftigten weitergeben würden.
Die Umsetzung der vorgestellten Pläne würde natürlich nur erfolgen, wenn die ÖVP nach der Nationalratswahl erneut Teil einer Bundesregierung wird. Aktuellen Umfragen zufolge muss die Partei jedoch mit deutlichen Verlusten rechnen.
Die SPÖ setzt ihren Schwerpunkt hingegen auf die Einführung von Vermögenssteuern, die Millionenerbschaften und Vermögen ab einer bestimmten Höhe besteuern sollen. Ein detailliertes Modell für eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer seitens der Sozialdemokratie wurde bisher nicht veröffentlicht.
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