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NATIONALRAT

Neues Gesetz fix: Auto-Sünder werden härter bestraft

(FOTOS: iStock)

Der Nationalrat hat endgültig dem neue Gesetzespaket gegen Raserei grünes Licht gegeben. Das Paket beinhaltet vor allem Bestimmungen gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen und sieht unter anderem höhere Strafen und einen schnelleren Führerscheinentzug vor.

Das Gesetz richtet sich auch gegen illegale Straßenrennen, die härter bestraft werden sollen. Die Entziehungszeit des Führerscheins wird bei Schnellfahren ebenso wie der Beobachtungszeitraum erhöht werden. Für Martina Schlegel-Lanz vom ÖAMTC Salzburg war es vor allem wichtig, nur die notorischen Raser härter zu bestrafen und nicht Leute, denen es mal passiert, dass sie zu schnell fahren. „Das war uns als ÖAMTC von Anfang an wichtig, dass man hier Unterscheidungen trifft. Es kann passieren, auch wenn es verboten ist, dass man beispielsweise in einer 30er-Zone, vergisst oder nachlässig ist“, so Schlegel-Lanz.

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Die neue Gesetzesinitiative gegen Raserei wurde nach einer Reihe schwerer Unfälle ins Leben gerufen. Die ÖVP hat sich dafür stark gemacht, Rasern auch das Auto wegzunehmen. Erst diese Maßnahme würde bei einigen Menschen eine Wirkung erzielen. „Wichtig ist aus meiner Sicht die Fahrzeugabnahme bei totaler Raserei. Das heißt, wenn jemand im Gemeindegebiet mit 100 km/h unterwegs ist, oder auf der Landesstraße mit 200 km/h – diese Fälle haben wir nahezu wöchentlich“, so Stefan Schnöll von der ÖVP. Nur die FPÖ stellte sich gegen die neuen Bestimmungen, da damit nicht „der gewünschte Effekt“ erzielt werden würde.