Luftraumverletzungen durch Schmuggelballons bringen Litauen an den Rand der Geduld. Die Regierung in Vilnius plant nun drastische Konsequenzen für den Nachbarn Belarus.
Grenzschließung geplant
Die litauische Regierung plant, ihre Grenze zum Nachbarland Belarus auf unbestimmte Zeit zu schließen. Auslöser sind mehrere Luftraumverletzungen durch Ballons, die den Flugverkehr massiv störten. Ministerpräsidentin Inga Ruginiene kündigte nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an, dass diese Entscheidung bereits bei der Kabinettssitzung am Mittwoch fallen könnte. Das litauische Militär werde alle erforderlichen Schritte unternehmen, um das Eindringen weiterer Ballons aus Belarus zu verhindern – ohne dass Ruginiene konkrete Maßnahmen benannte.
In der vergangenen Woche musste der Flugverkehr in Litauen viermal unterbrochen werden, nachdem Wetterballons in Richtung von Flughäfen gesichtet wurden. Diese Ballons dienen üblicherweise Schmugglern zum illegalen Transport von Zigaretten aus dem autoritär regierten Nachbarland. Die Sicherheitsmaßnahmen betrafen über 140 Flüge und mehr als 20.000 Passagiere.
Grenzkontrollen verschärft
Als Reaktion sperrte der litauische Grenzschutz die beiden noch offenen Grenzübergänge in Salcininkai und Medininkai mehrfach für einige Stunden, zuletzt in der Nacht zum Sonntag. Voraussichtlich bleiben diese Kontrollpunkte mindestens bis Mittwoch geschlossen.
Nach den Vorfällen stellten die litauischen Behörden mehrere gelandete Ballons sicher. An diesen waren in Plastikfolie verpackte Kisten mit Schmuggelzigaretten befestigt. Mehrere mutmaßlich am Luftschmuggel beteiligte Personen wurden festgenommen. Die Ministerpräsidentin kündigte Beratungen über verschärfte Strafen für Schmuggelaktivitäten an.
Hybride Bedrohung
Die Regierung in Vilnius wertet das Eindringen der Ballons als „hybride Attacke“. Die belarussische Führung unter Alexander Lukaschenko sei durch ihre Untätigkeit am Schmuggel beteiligt, da sie nichts dagegen unternehme. Der Sicherheitsberater von Präsident Gitanas Nauseda verstärkte diese Position mit der Aussage: „Der Schmuggel dient als Deckmantel für eine hybride psychologische Operation.“
Litauen steht wegen der Vorfälle in engem Austausch mit seinen Nachbarn Polen und Lettland und plant Konsultationen mit weiteren Verbündeten.
Ministerpräsidentin Ruginiene schloss nicht aus, den NATO-Artikel 4 (Beistandsklausel) zu aktivieren, der Beratungen vorsieht, wenn sich ein Bündnismitglied von außen bedroht fühlt.
