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GEWALTSCHUTZGIPFEL

„Null Toleranz“: Raab und Nehammer präsentieren fünf Maßnahmen gegen Gewalt

Symbolbild (FOTO: iStockphoto)

Im Vorfeld der weltweiten „16 Tage gegen Gewalt“ ab 25. November fand in Österreich am Montag und Dienstag ein zweitägiger Gewaltschutzgipfel statt, der von Bundeskanzleramt und Innenministerium organisiert wurde.

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt“ haben sich Politik, zivile Frauenorganisationen und Polizei bei einem Gewaltschutz-Gipfel zu Herausforderungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ausgetauscht. Die Veranstaltung lief Corona-bedingt hauptsächlich online ab. Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer präsentierten heute Dienstag die Ergebnisse des Gipfels in einem 5-Punkte-Plan.

Fünf Maßnahmen ausgearbeitet
An dem zweitägigen Gipfel haben laut Frauenministerin Raab über 400 Personen teilgenommen. Die Ministerin betonte, dass man nun in manchen Bereichen „verstärkt Geld in die Hand nehmen“ müsse.  Konkret wurden fünf Maßnahmen ausgearbeitet:

  1. In jedem Bundesland soll es eine Beratungsstelle für Opfer sexueller Gewalt geben.
  2. Noch in diesem Jahr soll das Beratungsangebot zum Thema Zwangsehen in ganz Österreich – nicht nur in Wien – ausgebaut werden.  
  3. Beim Thema Cybergewalt – jede dritte Frau im Land sei hier betroffen – soll es eigene Schulungen für die Mitarbeiter in Beratungsstellen geben.
  4. Jede Frau im Land müsse laut Raab wissen, dass es Angebote zu ihrem Schutz gibt. Deshalb will sie „eine neue Informationsoffensive“ mit eigenen Print-Sujets und Info-Broschüren starten.
  5. Man möchte auch die Zusammenarbeit zwischen Frauenorganisationen und Polizei noch weiter stärken.

Mehr Geld für Arbeit mit Tätern
Innenminister Nehammer stellte zudem ab 1. Juli 2021 eine „verpflichtende Beratung für Gefährder“ in Aussicht: Dazu werden nun in allen Bundesländern eigene Beratungsstellen geschaffen, um Tätern ihre Verantwortung aufzuzeigen und so Wiederholungstaten zu vermeiden. Die Beratungsgespräche sollen verpflichtend sein, wenn es zu einer Wegweisung oder einem Betretungsverbot kommt.

Der Bund übernimmt ab jetzt die Kosten für die 2019 eingeführten Kurse für Gewalttäter und wird dafür 10,6 Millionen Euro auf vier Jahre gerechnet zur Verfügung stellen – ursprünglich mussten Täter das Gewaltpräventionstraining selbst bezahlen. Außerdem werden die Stunden von drei auf sechs aufgestockt, gab die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, am Montag via Aussendung bekannt. Im Nationalrat beschlossen werden soll die Neuerung noch im Dezember.

Opferschutz: „Null Toleranz gegenüber Gewalt“
Opfern von Gewalt wird von Innenminister Nehammer dringend geraten, sich an die Exekutive zu wenden, „denn es wird geholfen und das sicher“.  Und weiter: „Es gibt von uns null Toleranz gegenüber Gewalt“, es sei also wichtig, „dass Sie uns rufen“, so Nehammer. Nun gelte es, „Gewaltnarrative und die daraus entstehende Gewaltspirale“ zu durchbrechen.

Denn die Zahl der Wegweisungen sei laut Frauenministerin Raab während des zweiten Lockdowns nach einem Rückgang im Sommer nun wieder gestiegen. Einen Höhepunkt habe es im ersten Lockdown und in den Monaten danach gegeben.

„Deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Kinder“
Weltweit wird der 16-tägige Zeitraum zwischen dem 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, und dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, genützt, um auf die verschiedenen Ausprägungen von Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen.

„Jede von Gewalt betroffene oder bedrohte Frau hat in Österreich einen Zufluchtsort. Diese Signale sind besonders jetzt in der Lockdown-Zeit wichtig, wo die Experten einen möglichen Anstieg von häuslicher Gewalt prognostizieren“, sagte Raab. „Mit dieser Veranstaltung wollen wir gemeinsames und deutliches Signal gegen Gewalt an Frauen und Kindern setzen und zur Sensibilisierung beitragen“, kündigte Nehammer an. Im Jahr 2019 waren 83 Prozent der Opfer familiärer Gewalt Frauen und Mädchen, 90 Prozent der Gefährder waren männlich.

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