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Nahostkonflikt

Nummer 147: Slowenien erkennt Palästina als Staat an

(FOTO: EPA-EFE/OLIVIER MATTHYS/JAMES ROSS)
(FOTO: EPA-EFE/OLIVIER MATTHYS/JAMES ROSS)

Slowenien hat Palästina offiziell als souveränen Staat anerkannt. Ein Schritt, den wenige Wochen zuvor bereits Spanien, Irland und Norwegen vollzogen haben. Diese Entscheidung wurde in einer nächtlichen Ankündigung durch das slowenische Außenministerium bekannt gegeben.

Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon wird mit folgenden Worten zitiert: „Liebes palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann.“ Das Ministerium unterstreicht Sloweniens Engagement, weiterhin unermüdlich an der Sicherheit beider Nationen, Palästinenser und Israelis, zu arbeiten.

Von 146 auf 147

Mit dieser Aktion reiht sich Slowenien ein in die Liste der mittlerweile 147 Länder, die Palästina als Staat anerkennen. Eine Entwicklung, die jedoch von einigen der einflussreichsten westlichen Nationen, darunter die USA, Großbritannien und die Mehrheit der EU-Staaten einschließlich Deutschlands, nicht mitgetragen wird. Die Anerkennung von Seiten Sloweniens folgte auf komplizierte politische Manöver im Parlament Ljubljanas.

Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon (Mitte) bei der Teilnahme an der Sitzung der Versammlung in Ljubljana, Slowenien, am 4. Juni 2024. (FOTO: EPA-EFE/MATIJA SUSNIK)
Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon (Mitte) bei der Teilnahme an der Sitzung der Versammlung in Ljubljana, Slowenien, am 4. Juni 2024. (FOTO: EPA-EFE/MATIJA SUSNIK)

Politische Manöver im slowenischen Parlament

Die politischen Wegbereitungen für diese Entscheidung waren durchaus dramatisch. Ursprünglich hatte die oppositionelle SDS-Partei unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa einen Antrag auf ein Referendum über die Anerkennung Palästinas zurückgezogen, nur um kurz darauf einen neuen Antrag zu stellen, mit der Absicht, die parlamentarische Abstimmung und somit die Anerkennung um mindestens 30 Tage zu verzögern.

Dennoch gelang es der regierenden Mitte-Links-Koalition, durch eine andersartige Auslegung der parlamentarischen Verfahrensregeln, noch am selben Dienstag eine Abstimmung herbeizuführen. Der Antrag wurde schließlich einstimmig verabschiedet, obwohl die Opposition der Abstimmung fernblieb.

Dennoch bleibt dieser Schritt nicht ohne Kontroversen. Israels Regierung hat die zunehmende Anerkennung Palästinas durch verschiedene Länder scharf kritisiert und als „Belohnung für Terrorismus“ bezeichnet. Diese diplomatische Geste Sloweniens betont die anhaltenden politischen und ideologischen Differenzen in der internationalen Gemeinschaft bezüglich des Nahostkonflikts.