Eine emotionsgeladene Verhandlung vor dem Wiener Landesgericht endete mit der Verurteilung einer angehenden Ärztin zu drei Monaten bedingter Haft. Sie hatte auf Facebook ihre Zustimmung zu einem Attentat der Hamas auf Israel zum Ausdruck gebracht.
In einem Gerichtssaal, fern von Krieg und Zerstörung, wirkt die angeklagte Wienerin fast deplatziert. Kein Hijab, kein Kopftuch, keine äußerlichen Symbole, die auf ihre politischen oder religiösen Überzeugungen hindeuten könnten. Die Anklage gegen die junge Frau basiert auf der „Gutheißung terroristischer Straftaten“ – ein Delikt, das die Staatsanwaltschaft wegen der potenziellen Verharmlosung von Gewalt und Terror zur Anzeige brachte.
Posting während Plauderei
Am 7. Oktober 2023, dem Tag des Angriffs durch die Hamas, postete die Medizinstudentin unter einem Bericht der „Zeit im Bild“ die Worte „Free Palästina. Endlich! Danke, Gott“. „Ich habe nur ein paar Sequenzen gesehen und den Text darunter nicht genau gelesen“, behauptete sie.
Demzufolge plädierte die junge Frau, die kurz vor dem Abschluss zweier anspruchsvoller Studien steht und nebenbei arbeitet, auf „nicht schuldig“. Sie gibt an, dass sie zu dem Zeitpunkt mit ihren Kolleginnen zusammengesessen sei, um Serien zu schauen und zu plaudern. Nebenbei habe sie auf ihrem Handy gesurft, als das Video in ihrem Facebook-Feed auftauchte.
Während der Verhandlung verdeutlichte die Beschuldigte, dass ihre Äußerung ohne tieferes Verständnis für die politischen Zusammenhänge erfolgt sei. „Ich dachte, es ist Frieden und das Land wurde befreit“, verteidigte sich die Angeklagte. „Welches Land? Und von wem befreit?“, fragte die Richterin, aber bekam keine Antwort.
Wenig Einsicht in politische Hintergründe
Die Verteidigung betonte die Unerfahrenheit der Angeklagten in politischen Fragen. Sie selbst äußerte sich reumütig und erklärte, nichts über die radikale Ausrichtung der Hamas gewusst zu haben. Bis zum Eingang des Strafantrags habe sie sich „nicht mit dieser Thematik auseinandergesetzt“. Die angehende Ärztin wies darauf hin, dass sie keinerlei ideologische Nähe zu der Organisation hege: „Ich distanziere mich von jeder Terrororganisation und jeder terroristischen Straftat!“, betonte sie unter Tränen. „Es ist so schlimm von beiden Seiten, dort unten herrscht ständig Krieg!“
Ein Geständnis und die Folgen
Ihr Kommentar sei „extrem dumm, leichtsinnig und unüberlegt gewesen“, sagte die Medizinstudentin, die mehrfach betonte, sie werde demnächst ihr Studium abschließen und wolle dann unbedingt Ärztin werden.
Nachdem sie sich mit ihrer Anwältin beraten hatte, akzeptierte die Studentin die ihr auferlegte Strafe von drei Monaten bedingter Haft. Das Urteil ist somit rechtskräftig.
