In den laufenden Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP kam es überraschend zu einem abrupten Stopp. Obwohl die Gespräche bereits weit fortgeschritten waren, führte die Forderung der FPÖ, sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium zu übernehmen, zu einer Krisensitzung des ÖVP-Parteivorstands. Die Zukunft der Verhandlungen könnte sich schon bald klären, da am Mittwoch entscheidende Gespräche geplant sind.
Bei der Verteilung der Ressorts soll die ÖVP die Zuständigkeit für die Infrastruktur erhalten, im Gegensatz zur letzten Koalition derselben Parteienkonstellation. Bereits in einer Arbeitsgruppe wurde über die Möglichkeit gesprochen, das Tempolimit auf ausgewählten Autobahnabschnitten auf 150 km/h zu erhöhen. Diese Idee greift eine frühere Regelung aus dem Jahr 2018 auf, als der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer die Geschwindigkeit auf Teilen der A1 auf 140 km/h erhöhte. Diese Maßnahme wurde jedoch von der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler wieder zurückgenommen.
Die Erhöhungen sollen konkret auf den Strecken in Niederösterreich zwischen Melk und Oed sowie in Oberösterreich zwischen dem Knoten Haid und Sattledt gelten, da diese sich bereits in der Vergangenheit als geeignet herausgestellt haben.
Gegenwind für die geplante Erhöhung
Die Pläne zur Anhebung des Tempolimits stoßen auf kritische Stimmen. Der Verkehrsclub Österreich, Umweltorganisationen und die Grünen sehen darin eine Gefahr für die Verkehrssicherheit und die Umwelt. Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Mobilität, kritisiert das Vorhaben als populistisch und als eine Maßnahme, die die bestehenden Probleme eher verschärft.
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Laut einer Studie des Verkehrsclubs Österreich würde ein Anstieg des Tempolimits auf 150 km/h die Emissionen klimaschädlicher Stoffe um 19 Prozent und die von Stickoxiden um 44 Prozent erhöhen. Zudem verlängert sich der Bremsweg um 18 Meter. Der Umweltmediziner Hans-Peter Hutter von der MedUni Wien bezeichnet die Pläne als rückschrittlich. Greenpeace äußert die Befürchtung, dass eine solche Regelung eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik in Österreich darstellen könnte.
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