Wien jubelt, Berlin schweigt: Österreich sichert sich einen Platz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen.
Die erfolgreiche Bewerbung Österreichs um einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 hat in Wien Begeisterung ausgelöst. Die 15 Jahre andauernde Kampagne habe sich „auf alle Fälle“ ausgezahlt, erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) schlossen sich dem Jubel an.
Österreich setzte sich bei der Wahl zum nicht ständigen Mitglied des UNO-Sicherheitsrats gegen Deutschland durch – ein Gremium, das trotz seiner zentralen Bedeutung für die internationale Sicherheitspolitik wegen der divergierenden Interessen der fünf ständigen Vetomächte regelmäßig in der Kritik steht. Die Grünen gratulierten der Außenministerin und dem diplomatischen Dienst zu einem „bedeutenden außenpolitischen Erfolg“. „Mit dieser Aufgabe wächst auch Österreichs Verantwortung, humanitäre Hilfe zu stärken und das Völkerrecht konsequent zu verteidigen“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski.
Österreichs Jubel
Als das Ergebnis bekanntgegeben wurde, brach in der von Außenministerin Meinl-Reisinger angeführten österreichischen Delegation spontaner Jubel aus. Bei der geheimen Wahl in der UNO-Generalversammlung erhielt Österreich 131 Stimmen, während Deutschland 104 Stimmen bekam. Für die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat war eine Zweidrittelmehrheit von 127 der abgegebenen 190 Stimmen erforderlich, die Österreich knapp überschritten hat. „Der Einsatz und die vielen internationalen Kontakte der letzten Jahre haben sich ausgezahlt: Österreich sitzt wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird“, ließ Meinl-Reisinger wissen. In ihrem Statement vor Ort im UNO-Hauptquartier dankte die Außenministerin ausdrücklich ihren Regierungskollegen sowie ihren Amtsvorgängerinnen und -vorgängern.
„Wir freuen uns riesig“, sagte Meinl-Reisinger in der ZIB2. Die Niederlage des Nachbarlandes interpretiert sie nicht als Absage an die deutsche Außenpolitik – in einer Vielzahl von Themen spreche Europa ohnehin mit einer gemeinsamen Stimme. Als kleines Land habe Österreich glaubwürdig vermittelt, die Interessen eben jener kleineren Staaten zu vertreten.
Bundespräsident Van der Bellen bezeichnete das Ergebnis als „großartigen Erfolg“ und sprach sich angesichts der „willkürlichen Machtausübung der ‚Stärkeren'“ für eine Stärkung der Vereinten Nationen aus. Bundeskanzler Stocker schrieb auf X: „Ein großartiger diplomatischer Erfolg für Österreich. Wir werden 2027-2028 Verantwortung im UN-Sicherheitsrat übernehmen!“ Vizekanzler Babler wertete das Votum als „starkes Vertrauenssignal“ und betonte Österreichs Rolle als neutrales Land für Frieden und Dialog.
Kritische Töne kamen von der FPÖ. Der neu gewonnene Sitz sei „kein Grund für Selbstbeweihräucherung“, sondern „eine Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“, erklärte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst. Mit Blick auf die Außenministerin warnte Fürst, der Sitz dürfe „nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“.
Ulrike Lunacek, eine von vier Sonderemissärinnen und -emissären, die Meinl-Reisinger für die Kampagne berufen hatte, zeigte sich vom deutlichen Vorsprung gegenüber Deutschland überrascht. Die frühere grüne Europaabgeordnete berichtete, gemeinsam mit dem früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner seit dem vergangenen Mittwoch in New York mehr als 40 Gespräche mit Vertretern der UNO-Mitgliedstaaten geführt zu haben. Viele Staaten hätten es als wichtig erachtet, dass ein kleines Land wie Österreich den Zuschlag erhalte.
Deutschlands Niederlage
In Deutschland hingegen herrscht Ernüchterung. „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, und es ist eine herbe Niederlage“, räumte der unterlegene deutsche Außenminister Johann Wadephul ein. Er führte das Scheitern auf den späten Einstieg in die Kandidatur zurück, aber auch auf „die felsenfeste Unterstützung für die Ukraine“ sowie die Haltung gegenüber Israel.
Die Niederlage wiegt umso schwerer, als Deutschland nach Angaben aus Regierungskreisen eigentlich Zusagen von deutlich mehr Staaten gesammelt hatte, als für eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wären. Da die Abstimmung in der UNO-Vollversammlung geheim ist, blieben diese Zusagen jedoch ohne Bindungswirkung – mehrere Dutzend Regierungen dürften letztlich anders gestimmt haben, als sie es zugesagt hatten.
Bereits im Vorfeld hatte Merz die Frage beschäftigt, ob er selbst ausreichend für den Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingetreten sei – Diplomaten hatten seit Monaten darauf hingewiesen, dass Österreich in der Präsenz deutlich aktiver gewesen war. Nach der Niederlage bemühte sich Merz um Schadensbegrenzung: Deutschland habe zwar sein „Ziel nicht erreicht“, werde aber weiterhin „ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems“ sein.
Kritik kam auch aus den eigenen Reihen: „Die Nichtwahl ist kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal“, erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic. Die Opposition formulierte es noch schärfer: „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul“, erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einer „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“. Das sei „die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt“ habe. AfD-Vorsitzende Alice Weidel schrieb auf X: „Eine Blamage folgt auf die nächste: Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft ‚zurück auf die internationale Bühne‘ bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat.“
