Die Neos-Mitgliederversammlung entscheidet am Sonntag über den geplanten Koalitionspakt mit SPÖ und ÖVP, wobei nur zahlende Mitglieder stimmberechtigt sind. Innerhalb der Partei wächst jedoch der Widerstand.
Am kommenden Sonntag steht in Wien eine bedeutende Entscheidung für die Neos bevor: Die Mitgliederversammlung, die sowohl vor Ort in der Ballonhalle im Arsenal in Wien als auch digital für etwa 3.000 Mitglieder zugänglich ist, wird über die Koalitionsvereinbarung abstimmen. Die tatsächliche Anzahl der Stimmberechtigten wird sich im Laufe der Woche klären, da die Zahlung des Mitgliedsbeitrags für 2025 bis Dienstag Voraussetzung für die Teilnahme ist.
Reaktionen und Dynamik
Innerhalb der Partei formiert sich bereits Widerstand gegen die geplante Dreierkoalition, bestehend aus SPÖ, ÖVP und Neos. Einige Mitglieder kritisieren, dass die bisher bekannten Reformvorhaben nicht weitreichend genug seien. Besonders der Tiroler Abgeordnete Dominik Oberhofer hat sich öffentlich gegen den Eintritt in eine Regierung ausgesprochen. Er vermisst umfassende Reformen in der möglichen Ampel-Regierung und kündigte an, dem Koalitionspakt nicht zuzustimmen.
Der erweiterte Parteivorstand der Neos hatte am Donnerstag den Beschluss gefasst, in die Gespräche über die Koalitionsbildung einzutreten, allerdings gab es dabei vier Gegenstimmen.
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Konsequenzen für die Zukunft
Laut Parteisatzung ist für die Annahme der Koalitionsvereinbarung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Angesichts des bestehenden Widerstands innerhalb der Neos ist diese Mehrheit keineswegs sicher. Die Abstimmung am Sonntag wird entscheidend dafür sein, wie sich die Neos in der österreichischen Politiklandschaft positionieren und welche Rolle sie in einer möglichen Regierungskoalition spielen werden.
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