Bosniens Wahlsystem steht vor einem möglichen Umbruch – ein hochrangiger Wahlkommissar legt weitreichende Reformpläne auf den Tisch.
Suad Arnautovic, Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina, hat ein umfassendes Reformpaket für das bosnische Wahlsystem vorgelegt. Ziel der Vorschläge ist es, das bestehende System transparenter, gerechter und demokratisch belastbarer zu gestalten. Für viele in Österreich lebende Bosnier, die das politische Geschehen in ihrer Heimat aufmerksam verfolgen, dürften die Pläne von besonderem Interesse sein.
Arnautovics Reformpaket
Konkret spricht sich Arnautovic für die Videoüberwachung in Wahllokalen aus, ebenso für die Einführung einer Wahlpflicht sowie persönlicher Wählerausweise. Darüber hinaus regt er an, für einen Wahlzyklus zur aktiven Wählerregistrierung zurückzukehren. Wahlausschüsse sollten künftig aus Staatsbeamten und Beschäftigten öffentlicher Einrichtungen zusammengesetzt sein.
„Man sollte meiner Ansicht nach über die Einführung einer Wahlpflicht in Bosnien und Herzegowina nachdenken und darüber, dass jeder Wähler seine eigene ID-Karte als Wähler erhält“, sagte Arnautovic. Auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre steht in seinem Reformkatalog. Als Referenzbeispiele nennt er Deutschland und Österreich, wo entsprechende Regelungen bereits gelten.
Kritik am System
Scharfe Kritik übt Arnautovic an der ungleichen Mandatsgewichtung innerhalb der Wahlkreise der Republika Srpska. Die Diskrepanz ist erheblich: „Im Wahlkreis 1b beträgt das ‚Gewicht‘ eines Mandats 190.241, während im Wahlkreis 3b dieses ‚Gewicht‘ 91.409 erforderliche Stimmen beträgt“, erläuterte er. Darin sieht er einen klaren Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien.
Kritisch äußert er sich auch zur geltenden Wahlhürdenregelung: „Es ist nicht fair, dass ein politisches Subjekt, ein unabhängiger Kandidat und eine Koalition aus zwölf politischen Parteien dieselbe Wahlhürde haben.“ Zudem steht das Zentrale Wählerverzeichnis in seiner Kritik – es bilde die tatsächliche Bevölkerungssituation nicht mehr ab.
„Es ist aufgebläht, vor allem mit jenen Personen, die ein CIPS-Ausweisdokument haben, aber nicht in Bosnien und Herzegowina leben“, so Arnautovic. Als mögliche Lösungsansätze diskutiert er neben der Wahlpflicht auch die Einführung spezieller Wählerausweise.
