Ungarns Regierungschef Orbán verschärft seinen Kurs gegen sexuelle Minderheiten mit einem neuen Dekret – pünktlich zum Beginn des Pride-Festivals in Budapest.
Unmittelbar vor Beginn des 30. „Budapest Pride“-Festivals hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein Dekret erlassen, das die Zurschaustellung von Symbolen sexueller Minderheiten an Regierungsgebäuden untersagt. Die am Donnerstagabend im Amtsblatt veröffentlichte Verordnung verbietet das Zeigen von „Symbolen, die sich auf verschiedene sexuelle und geschlechtliche Orientierungen beziehen“ an Gebäuden der Regierung und der Zentralbank.
Das Büro des Regierungschefs bezeichnete die Maßnahme als „symbolischen Akt“, da solche Darstellungen an Regierungsgebäuden ohnehin „keine gängige Praxis“ seien. Kommunale Einrichtungen sind von der Regelung ausgenommen. Das Budapester Rathaus hisst seit dem Amtsantritt des liberalen Bürgermeisters Gergely Karacsony 2019 regelmäßig die Regenbogenflagge während des Festivals.
Trotz rechtlicher Unsicherheiten und Verbotsdrohungen halten die Organisatoren an der für den 28. Juni geplanten Pride-Parade fest, die den Höhepunkt des mehrwöchigen Festivals bildet.
Orbáns LGBTQ-Politik
Orbán schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des Kinderschutzes die Rechte von LGBTQ-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und queere Menschen) ein. Die Regierungskoalition hat in diesem Jahr Gesetzesänderungen verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielen.
Erst am Donnerstag empfahl ein unabhängiger Rechtsberater des Europäischen Gerichtshofs, Ungarn wegen Verstoßes gegen EU-Recht zu verurteilen. Grundlage ist das 2021 verabschiedete Anti-LGBTQ-Gesetz, das „das Demonstrieren oder Fördern von Homosexualität“ vor Minderjährigen verbietet und auf dem auch die jüngsten gesetzlichen Änderungen basieren.
EU-Konflikt
In einer Erklärung betonte die Regierung, die neue Verordnung bestätige „in erster Linie, dass die Regierung vollständig der Bekämpfung von LGBTQ-Propaganda verpflichtet ist, die auf Kinder abzielt, sei es in Kindergärten, Schulen, Medien oder im öffentlichen Raum“.
Orbán selbst bezeichnete die Empfehlung des EU-Rechtsberaters als „beschämend“ und schrieb auf dem sozialen Netzwerk X: „Es scheint, dass für die Bewohner Brüssels die Freiheit zur Verbreitung sexueller Propaganda wichtiger ist als der Schutz der Rechte von Kindern.
