Das umstrittene ORF-Gesetz der türkis-grünen Koalition wurde am Mittwoch trotz erheblicher Kritik durch das Parlament gedrückt. Über 5.128 negative Stellungnahmen von Bürgern und renommierten Institutionen wurden ignoriert, als die Regierung mit ihrer Mehrheit das Gesetz durchsetzte. Die türkis-grüne Koalition peitscht das umstrittene ORF-Gesetz trotz großer Kritik durchs Parlament.
Zahlreiche Medienhäuser und Bürger Österreichs hatten in den letzten Wochen Widerstand gegen das neue Gesetz gezeigt. Doch ihre Bemühungen scheinen nun vergebens zu sein. Die Zukunft des ORF wird durch eine Haushaltsabgabe finanziert. Das türkis-grüne ORF-Reformpaket sieht eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe vor. In Zukunft wird der ORF durch eine Haushaltsabgabe finanziert, wobei jeder Haushalt monatlich zumindest 15,30 Euro zahlen soll. In einigen Bundesländern wird dieser Betrag sogar höher sein.
Ausweitung des digitalen ORF-Gebots
Die Reform bedeutet auch eine Ausweitung des digitalen ORF-Gebots. Der Sender darf künftig reine Online-Angebote bereitstellen und die Abrufdauer von Sendungen in der ORF-Mediathek wird verlängert. Es wird eine Ausweitung des digitalen ORF-Gebots geben, und der Sender darf künftig reine Online-Angebote bereitstellen. Zudem wird die Abrufdauer von Sendungen in der ORF-Mediathek verlängert.
Während der ORF bei den höchsten Gehältern zu mehr Transparenz verpflichtet wird, sind auch Sparmaßnahmen vorgesehen, insbesondere beim Personal. Medienministerin Susanne Raab (VP) zeigte sich von der Kritik an dem unambitionierten Gesetz unbeeindruckt. Mit ihren 96 Nationalratsabgeordneten brachte Türkis-Grün die neue Gebühr für alle auf den Weg. Medienministerin Susanne Raab (VP) zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik an dem unambitionierten Gesetz.
Die Änderungen im ORF-Gesetz könnten jedoch weitreichende Folgen haben. Am Medienstandort Österreich droht eine deutliche Reduktion der Meinungsvielfalt, da zahlreiche private Häuser in wirtschaftliche Schieflage zu rutschen drohen. Sollte dies eintreten, könnten die Damen und Herren Politiker der türkis-grünen Koalition, die für die Durchsetzung des Gesetzes verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.
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