Seit 1. Jänner 2023 werden Familienleistungen an die Inflation angepasst. Für das Budget 2024 bedeutet das ein Plus von 719,0 Millionen Euro, hauptsächlich wegen des Anstiegs der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgelds. Zudem wurde der Familienzeitbonus während des Papamonats verdoppelt. Damit will Familienministerin Susanne Raab mehr Väter in die Familienbetreuung bringen, wie sie heute im Rahmen der Budgetdebatte für den Bereich Familie und Jugend im Budgetausschuss erneut unterstrich.
Die Väterbeteiligung in der Karenz zu steigern, war auch SPÖ-Abgeordneter Eva Maria Holzleitner ein wichtiges Anliegen. Andere Länder seien dabei weiter vorne, führte sie aus und sprach sich für eine Informationsoffensive aus.
Bislang sei der Verdienstentgang der Väter nicht ausreichend kompensiert worden, sagte Raab. Nun rechnet sie mit einer Attraktivierungswirkung. Während der Familienzeitbonus früher auf ein allfälliges später vom Vater bezogenes Kinderbetreuungsgeld angerechnet wurde, gebe es mittlerweile keinen Abzug mehr vom Kinderbetreuungsgeld, hob Raab hervor. Neue Maßnahmen gebe es unter anderem auch in der Elternberatung beim Eltern-Kind-Pass.
Aus Sicht von Norbert Sieber (ÖVP) handelt es sich um ein „gutes Budget für österreichische Familien“. Angesichts eines Plus von 719 Millionen Euro sprach er von einem Erfolg und zeigte sich zufrieden. Die Familienleistungen seien im europäischen Vergleich gut ausgebaut, bestätigte Raab und wies auch auf die steuerlichen Leistungen durch den Familienbonus und weitere sachliche Familienleistungen hin. Das Budget setze Schwerpunkte auf Kinderrechte und Kinderschutz, betonte sie.
Ausbau der Kinderbetreuungsplätze
Petra Wimmer (SPÖ) machte sich für den Ausbau der Kinderbetreuung stark und interessierte sich für die vorgesehenen finanziellen Mittel. Laut Raab soll der Zukunftsfonds mit 1,1 Milliarden Euro dotiert sein, wobei 500 Millionen Euro für die Elementarpädagogik vorgesehen seien. Gespräche zwischen dem Finanzministerium und den Bundesländern über die konkrete Ausgestaltung seien im Gange, sagte sie. Ecker trat für die Vereinbarung quantifizierbarer Ziele im Bereich der Kinderbetreuung im Rahmen des Zukunftsfonds ein. Das Budget bilde hauptsächlich die Valorisierung bestehender Leistungen ab, sagte sie und forderte „frisches Geld für Maßnahmen für Familien“.
Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sei laut dem vorliegenden Budget Kernaufgabe des Ressorts. Daher forderte Michael Bernhard (NEOS) Maßnahmen zum Ausbau der Kinderbetreuung auch von Seiten der Familienministerin.
Gewaltprävention und Kinderarmut
Für Sieber ist Kinderarmut nicht akzeptabel, wie er sagte. Daher setze die Bundesregierung Maßnahmen, um Kinderarmut zurückzudrängen, so der Abgeordnete und bezog sich dabei auf eine Analyse des Budgetdiensts. Die Familienleistungen seien zentral, um Kinder in ihrem Aufwachsen zu unterstützen und Kinderarmut entgegenzuwirken, betonte Raab. 42 Prozent der Einkünfte von Familien im untersten Einkommensdrittel seien Familienleistungen, unterstrich sie die armutsreduzierende Wirkung. Zudem wies sie auf Maßnahmen in anderen Budgets wie die Ausweitung des Schulstartpakets hin.
Zahlreiche Missbrauchsfälle in der jüngeren Vergangenheit hätten den weiteren Bedarf an Maßnahmen für Kinderschutz und Gewaltprävention aufgezeigt, hieß es von der Regierungsbank. Neben einer Erhöhung der Mittel für Kinderschutzzentren, gebe es ein neues Maßnahmenpaket zum Kinderschutz. Zudem nannte Raab auf die Frage von Bedrana Ribo (Grüne) die Förderung der Beratung von Familien in Krisensituationen, die Förderung der Elternberatung im Zusammenhang mit dem Eltern-Kind-Pass, die Förderung von Angeboten der Eltern-/Kinderbegleitung bei Trennung und Scheidung (insbesondere pädagogische und therapeutische Gruppen) und die Förderung von Angeboten der Familienmediation bei Trennung und Scheidung. Im Rahmen der Bundes-Jugendförderung werde die Erstellung von Kinderschutzkonzepten mit bis zu 2.500 Euro gefördert, so Staatssekretärin Claudia Plakolm.
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